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Digitale Agenda
Eva Bräth
Zwischenbilanz

Während die Bundesregierung ihre Netzpolitik lobt, kritisiert die Opposition Strategielosigkeit

Wlan für alle, Smart Home und automatisiertes Fahren - dass die Digitalisierung der Gesellschaft politische Entscheidungsträger und Bürger vor große Herausforderungen stellt, ist unumstritten. Wie weit Deutschland auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft schon gekommen ist - darüber diskutierten Regierung und Opposition vergangene Woche im Plenum. Anlass war die Beratung des Legislaturberichts "Digitale Agenda 2014 bis 2017". Für die Umsetzung der 2014 beschlossenen "Digitalen Agenda" sind das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesinnenministerium sowie das Bundesverkehrsministerium federführend zuständig.

Deren Minister betonten im Lauf der fast zweistündigen Debatte Erfolgsprojekte, um die drei Kernziele "Wachstum und Beschäftigung", "Zugang und Teilhabe" sowie "Vertrauen und Sicherheit". "Wir sind ein digitales Leistungszentrum in Europa geworden", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Deutschland sei Vorreiter im Bereich des automatisierten Fahrens und schreibe im Jahr 2018 als erstes Land in Europa Frequenzen für den 5G-Mobilfunkbereich aus. "Wir müssen uns daran gewöhnen, schneller regulatorisch zu wirken", sagte er im Hinblick auf die Dynamik digitalen Wandels und oft langwierige Gesetzgebungsprozesse.

Digitaler Quantensprung Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zog eine positive Bilanz: Die Bundesregierung habe den Quantensprung der Digitalisierung gestaltet, sagte sie. Weil viele mittelständische Unternehmen noch nicht ausreichend über digitalen Wandel informiert seien, habe die Regierung zehn Mittelstandkompetenzzentren und eine Plattform "Industrie 4.0" eingerichtet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dass die IT-Sicherheit allerhöchste Priorität in der Regierung besitze. "Die IT-Sicherheit ist eine Erfolgsbedingung der Digitalisierung", sagte er. Das IT-Sicherheitsgesetz, das den Betrieb kritischer Infrastrukturen regelt, habe Vorbildcharakter in Europa. Handlungsbedarf sah er in der digitalen Verwaltung. Jedoch sei durch die Grundgesetzänderungen des Vortags ein Portalverbund von Bund, Ländern und Kommunen möglich gemacht worden.

Strategielos Die Opposition kritisierte das Fehlen einer übergeordneten Strategie. Insbesondere beim Breitbandausbau sowie bei der digitalen Verwaltung sahen Linke und Grüne einen großen Nachholbedarf.

"Die Agenda muss deutlich mehr bieten als schöne Worte und ein Sammelsurium einzelner Projekte", kritisierte Petra Sitte (Die Linke). Sie bemängelte, dass es keine ordnungspolitischen Vorschläge für die Verteilung der Digitalisierungsgewinne auf die Beschäftigten gebe. Zudem seien die Reform des Urheberrechts auf halbem Weg stehen geblieben und Sicherheitslücken nicht geschlossen worden. Ihr Fraktionskollege Herbert Behrens wies darauf hin, dass es bislang keine zukunftsfähige Infrastruktur gebe. So betrage der Anteil "echter Glasfaserkabel" nur rund sieben Prozent.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies Dieter Janecek darauf hin, dass der Nachhaltigkeitsgedanke fehle: Themen wie Carsharing auf der Grundlage digitaler Plattformen sowie Energie- und Ressourceneffizienz in der Industrie 4.0. würden vernachlässigt. Den Stand der digitalen Verwaltung bezeichnete er als "Regierungsversagen". Er forderte, mehr Wettbewerb beim Breitbandausbau zuzulassen sowie einen "stringenten und modernen Datenschutz". So sollten sich etwa Plattformen aus anderen Staaten den Standards in Deutschland anpassen und Daten müssten bei Löschen eines Accounts wieder "mitgenommen" werden können.

Von 121 Einzelmaßnahmen der Digitalen Agenda seien lediglich vier Prozent nicht angegangen worden, entgegnete Lars Klingbeil (SPD). Wichtig sei aber dass noch in der laufenden Legislatur die rechtliche Grundlage für offene WLAN-Netze gelegt werde (siehe rechts auf dieser Seite). Das Parlament müsse sich zukünftig besonders damit befassen, wie Menschen durch Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung auf den Wandel der Arbeitswelt vorbereitet werden können.

Nadine Schön (CDU) sagte, dass sich auch die gesellschaftliche Diskussion verändert habe und heute etwa die Macht von Algorithmen sowie digitale Kompetenzen bewusster diskutiert würden. Der digitale Staat sowie die digitale Bildung von Schülern müssten künftig im Zentrum stehen.

Die meisten Themenbereiche der Digitalen Agenda würden auch in der 19. Legislaturperiode relevant sein, betonten die Redner. Neue Technologien wie etwa das automatisierte und vernetzte Fahren würden an Bedeutung gewinnen, heißt es dazu im Legislaturbericht. Im Fokus der Digitalpolitik stünden verstärkt digitale Plattformen, "die Geschäftsmodelle, Produktionsprozesse und Wertschöpfungsketten" verändern. Querschnittsthemen wie etwa Datenschutz und Datenhoheit, Weiterbildung und Qualifizierung oder ein moderner digitaler Ordnungsrahmen müssten aufgegriffen und begleitet werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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