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Winfried Dolderer
Weltweite Polizeieinsätze

Botschafter eines in der Menschenwürde gründenden Staatsverständnisses oder Erfüllungsgehilfen einer zynischen Politik: So weit spannte sich der Meinungsbogen in der Aussprache über die Rolle deutscher Polizisten in internationalen Einsätzen. Die Bundesregierung hatte erstmals einen Bericht über die deutsche Beteiligung an Polizeimissionen im Ausland (18/12445) vorgelegt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) würdigte die "großartige Arbeit" der Beamten als Beitrag zur Stärkung des Ansehens der Bundesrepublik. Sie erfahre freilich bisher nicht die "angemessene Beachtung und Wertschätzung". Er habe deswegen veranlasst, dass die Regierung dem Parlament künftig jährlich Bericht erstattet.

Nach Ansicht von Ulla Jelpke (Linke) unterstützen deutsche Polizisten dagegen vielfach "brutale Diktaturen" und sind in der europäischen Grenzschutzagentur Frontex am "Abschottungsregime" gegen Flüchtlinge beteiligt. Sie seien damit "Erfüllungsgehilfen einer zynischen Politik".

Susanne Mittag (SPD) plädierte dafür, die Attraktivität der Einsätze zu steigern. So dürfe es nicht sein, dass Polizisten im Ausland nach den Tarifen der entsendenden Bundesländer unterschiedlich bezahlt würden. Als zu bescheiden kritisierte Franziska Brantner (Grüne) den deutschen Beitrag zu internationalen Polizeimissionen.

Hans-Peter Uhl (CSU) zitierte die Menschenwürde-Garantie des Grundgesetzes: "Dieses Staatsverständnis in die ganze Welt zu tragen, ist Aufgabe deutscher Polizisten in internationalen Einsätzen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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