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pflegeBERUFE
Claus Peter Kosfeld
Alleskönner gefragt

Mit der jetzt beschlossenen Ausbildungsreform sollen Pflegefachkräfte künftig universell einsetzbar sein

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Pflegeberufe findet das größte Reformpaket seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 seinen Abschluss. Die in der vergangenen Woche im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossene Vorlage wäre beinahe gescheitert, obgleich alle Fraktionen die Notwendigkeit sehen, über eine Neufassung und Erweiterung der Ausbildung mehr und breiter qualifizierte Pflegekräfte heranzubilden. Der zähe Streit zwischen Union und SPD über die Frage, ob mit der Pflegeausbildung eher Generalisten oder Spezialisten herangebildet werden sollten, zog sich über Monate hin. Spät einigten sich Union und SPD doch noch auf einen Kompromiss. Ursprünglich im Gesetzentwurf (18/7823; 18/12847) vorgesehen war ein rein generalistisches Konzept, das die drei Berufszweige Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege vereinen sollte. Kritiker bemängelten jedoch, damit würde Spezialwissen nicht mehr ausreichend vermittelt. Befürchtet wurde zudem, dass Hauptschüler den höheren Anforderungen nicht gewachsen sein könnten und für die Altenpflege ausfielen. Die Altenpflege wird deutlich schlechter entlohnt als die Kranken- und die Kinderkrankenpflege.

Spezialwissen In einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf Ende Mai 2016 hatten einige Experten gewarnt, mit der veränderten Ausbildung könnte in der Kinderkranken- und Altenpflege die Fachkompetenz verloren gehen. Eine zusätzliche Nachqualifizierung sei den Pflegenden nicht zuzumuten, zumal in der Kinderkrankenpflege schon jetzt in vielen Bereichen, etwa der Kinderonkologie oder Intensivmedizin, eine zusätzliche zweijährige Weiterbildung nötig sei. Auch die Fachverbände für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie warben für die Erhaltung der getrennten Ausbildungen. Der nach mehr als einem Jahr Beratungen nun verabschiedete Kompromiss sieht eine mindestens zweijährige generalistische Ausbildung vor sowie eine mögliche einjährige "Vertiefung" in der Kinderkranken- und Altenpflege. Künftig sind somit weiter differenzierte Abschlüsse möglich in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Altenpflege. Der Schwerpunkt liegt jedoch in der Generalistik.

Generalistik Die Ausbildung dauert drei Jahre, in Teilzeit maximal fünf Jahre und ist für die Auszubildenden kostenlos. Bislang wird in manchen Ländern noch ein Schulgeld erhoben. Die Ausbildung wird künftig sogar "angemessen" vergütet. Voraussetzung für eine Pflegeausbildung ist ein mittlerer Schulabschluss oder ein Hauptschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung. Neu eingeführt wird ein auf drei Jahre angelegtes Pflegestudium.

Die Generalistik wird als besonders wichtig erachtet, weil in den Krankenhäusern der Anteil älterer, demenziell erkrankter Patienten steigt und in den Pflegeheimen der medizinische Behandlungsbedarf der Bewohner zunimmt. Auch in der ambulanten Pflege wird auf flexibel einsetzbare Fachkräfte gesetzt. Die im Bundesrat zustimmungspflichtige Reform soll, so das Kalkül der Fachleute, zur Attraktivität des Pflegeberufes beitragen und den eklatanten Fachkräftemangel beseitigen helfen.

Zu dem Gesetz wird eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung erarbeitet, die aber noch nicht vorliegt und daher erst in der nächsten Wahlperiode verabschiedet werden kann. Die ersten Ausbildungsjahrgänge sollen 2020 an den Start gehen, 2026 ist dann eine umfangreiche Überprüfung der Gesetzesauswirkungen geplant.

In der emotionalen Schlussdebatte rügte die Opposition den Verzicht auf eine zweite Expertenberatung. Harald Weinberg (Linke) merkte an, nach zehn Jahren Diskussion über Änderungen in der Pflegeausbildung habe die Koalition zuletzt 46 Änderungsanträge vorgelegt, ohne einer neuen Anhörung zuzustimmen. Das sei "keine Sternstunde" des Gesundheitsausschusses gewesen. Das Gesetz lasse die Betroffenen ratlos zurück und werde in der Umsetzung große Probleme bringen.

Georg Nüßlein (CSU) entgegnete, die Bedenken aus der ersten Anhörung seien ja aufgegriffen worden. Er erinnerte an die zahlreichen Pflegegesetze und sprach von einem Schlussstein, der "am schwierigsten zu setzen" war. Mit der Pflegeberufereform blieben auch Hauptschüler und Quereinsteiger an Bord. Die Krankenpflege werde ersetzt durch eine generalistische Ausbildung, Altenpflege und Kinderkrankenpflege blieben erhalten. Kern des Kompromisses sei die Wahlfreiheit der Auszubildenden. Pia Zimmermann (Linke) rügte hingegen, mit den kurzfristigen Änderungen habe die Koalition "ein großes Durcheinander" verursacht. Angesichts der widrigen Arbeitsbedingungen gebe es nicht viele Gründe, sich für die Pflege zu entscheiden. So werde die Altenpflege weiter abgehängt. Bis heute sei keine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgelegt worden. Zimmermann sprach von einem "faulen Kompromiss". Elisabeth Scharfenberg (Grüne) beklagte, die Koalition sei nach einem Jahr Stillstand in die Reform der Pflegeausbildung "gestolpert". Eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung werde dringend benötigt, sagte sie und fügte hinzu: "Wir beschließen ein Gesetz, dessen Inhalt wir eigentlich gar nicht kennen." Die Reform sei auch "kein Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel und den Pflegekräftefrust".

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) betonte, die moderne Pflegeausbildung sei eine Frage von Wertschätzung, Gerechtigkeit und Weitsicht. Die generalistische Ausbildung werde im Übrigen europaweit anerkannt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fügte hinzu, es sei gut gewesen, um einen Kompromiss zu ringen. Schließlich seien mit der Ausbildungsreform zugleich Hoffnungen und Sorgen verbunden.

Karl Lauterbach (SPD) erklärte, Deutschland gehöre zu den letzten Ländern in Europa, in denen es die getrennte Pflegeausbildung noch gebe. Die Pflegebedarfe überschnitten sich aber immer mehr, was für die Generalistik spreche. Versöhnlich merkte Erich Irlstorfer (CSU) an, die Koalitionsfraktionen hätten sich "gestritten und wieder versöhnt" und ein gutes Gesetz vorgelegt. Beide Seiten hätten gute Argumente gehabt. Der CSU-Politiker mahnte: "Wir dürfen keine einzige helfende Hand, egal mit welchem Schulabschluss, abweisen." Mit der Reform bleibe der Zugang für Haupt- und Mittelschüler zur Pflege erhalten. Das sei "ein Signal an die Jugend in unserem Land."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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