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Claudia Heine
Kurz Notiert

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe gesichert

Einstimmig hat der Bundestag vergangene Woche einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/12510; 18/12827) zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren in geänderter Fassung angenommen. Um die Sozialkassenverfahren auch außerhalb des Baugewerbes zu sichern, werden die nach Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet.

Neue Verfassung für Arbeitsorganisation

Der Bundestag hat die Voraussetzung geschaffen, um eine Urkunde zur Änderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu ratifizieren. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/12331; 18/12716; 18/12820) vorgelegt, der in der vergangenen Woche einstimmig verabschiedet wurde. Die Urkunde trat 2015 in Kraft und wurde von Deutschland bisher nicht ratifiziert.

Grüne scheitern mit Vorstoß zu Presseauskunftsrecht

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (18/8246; 18/12603) mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Die Grünen wollten erreichen, dass das Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden auf mindestens den Landespressegesetzen entsprechendem gleichwertigem Niveau durch ein Bundesgesetz geregelt wird.

Fraktionen betonen Rolle von Schwimmbädern

Auf Verlangen der Fraktion Die Linke hat sich der Bundestag vergangene Woche mit den Folgen von Schwimmbadschließungen für den Schwimmunterricht befasst. Schwimmbäder gehören nach Ansicht der Linken zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Grünen kritisierten, dass jeder zweite Grundschüler nicht richtig schwimmen könne. Die Union nannte das Thema "außerordentlich wichtig", jedoch sei es Sache der Länder und Kommunen. Die SPD betonte, der richtige Weg sei die Entlastung der Kommunen mit Bundesmitteln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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