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Grossbritannien
Stefanie Bolzen
Unter Druck

Die neue Regierung in London steht. Die politische Existenz von Premierministerin Theresa May hängt jedoch an einem dünnen Faden

Ihr ehemaliger Schatzkanzler und Rivale fand nur Stunden nach der missglückten Neuwahl am 8. Juni harte Worte für Theresa May. Sie sei "eine wandelnde Tote und die einzige Frage ist, wie lange sie in der Todeszelle sitzt", lautete George Osbornes unbarmherziges Urteil. Bald vier Wochen später ist die Konservative immer noch Regierungschefin und Vorsitzende der Tory-Partei. Doch wie dünn der Faden ist, an dem ihre politische Existenz hängt, das hat die Abstimmung über die Queen's Speech gezeigt. Der britischen Regierungschefin war Ende vergangener Woche die Anspannung ins Gesicht geschrieben, als im Unterhaus die Abstimmung über ihr Regierungsprogramm anstand.

Von allen Seiten prasselten Änderungsanträge auf die Konservative ein. Sie durfte keinesfalls eine weitere Niederlage erleiden angesichts ihrer angeschlagenen Position. Die wichtigste Abstimmung - die über ihr zweijähriges Regierungsprogramm - konnte sie zwar gewinnen. Mit 323 gegen 309 Stimmen brachte sie ihre Agenda mit ihrer nun von der Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) abhängenden Mehrheit durch. Doch ein Antrag einer Oppositionsvertreterin zwang May zu einem überraschenden U-Turn, der ihre Schwäche vor aller Augen offenbarte und eine seit langer Zeit von Abtreibungsaktivisten geforderte Reform plötzlich im Handstreich zum Regierungsprogramm machte. Die Labour-Abgeordnete Stella Creasey hatte den Antrag gestellt, dass Frauen aus Nordirland Abtreibungen künftig vom staatlichen britischen Gesundheitsversorger NHS bezahlt bekommen. Abtreibungen sind in Nordirland nach wie vor fast ausnahmslos verboten, weshalb jedes Jahr rund tausend Frauen legal nach England reisen, um dort den Eingriff vornehmen zu lassen. Während die NHS die Kosten für in England lebende Frauen in der gesetzlich erlaubten Frist von 24 Wochen übernimmt, müssen die Nordirinnen diese selber tragen.

Diese Ungleichbehandlung geht auf die Regionalregierung in Belfast zurück, deren Mehrheitspartei, erwähnte DUP, äußerst konservative Wertvorstellungen vertritt - und gegen die Frauenrechtlerinnen und Vertreter der Linken seit Jahrzehnten kämpfen. Aber auch vielen Moderaten unter den Konservativen ist sie ein Dorn im Auge.

Als die Labour-Abgeordnete Creasey von den grünen Polstersitzen aufstand und in ihrer Ansprache klarmachte, dass sie die Unterstützung von mindestens 40 Tory-Abgeordneten habe, war May das Risiko bewusst. Entweder sie nahm die Reform kurzfristig in ihr Regierungsprogramm auf. Oder sie spielte mit der Gefahr, dass sie die ganze Queen's Speech verlieren würde. "Wir werden dem Ministerium für Frauen und Gleichberechtigung die entsprechende Finanzierung sicherstellen", verkündete Schatzkanzler Philip Hammond nur kurze Zeit später. Eine Million Pfund, umgerechnet rund 1,15 Million Euro, muss er in seinem Haushalt neu einplanen. Creasey zog ihren Antrag daraufhin zurück.

Das Beispiel zeigt, wie schnell Theresa May von nun an bei jeder Gelegenheit in die Enge getrieben werden kann, wenn ihre eigenen Fraktionskollegen Anträge der Opposition unterstützen. Denn gerade einmal 13 Mandate Vorsprung hat May jetzt noch, wenn Labour, die Liberaldemokraten, die schottischen Nationalisten der SNP und die einzige Abgeordnete der Grünen einen Oppositionsblock bilden.

Aber nicht nur in London erzwingt die turbulente politische Lage des Königreichs überraschende Wendungen. Auch in Edinburgh vollzog eine Regierungschefin die Kehrtwende. Nicole Sturgeon verkündete, ihr geplantes zweites Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands vorerst auf Eis zu legen. "Wir werden die Gesetzgebung für ein weiteres Referendum nicht umgehend einleiten", sagte Sturgeon. Zunächst wolle sich ihre Regierung auf den Brexit konzentrieren und dazu beitragen, dass der Ausstieg aus der Europäischen Union "soft" abläuft. Will heißen: dass Großbritannien im Binnenmarkt bleibt.

Sturgeon insistierte zwar, dass ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2021, stattfinden soll. Aber in Wahrheit ist die Zustimmung für einen eigenen Staat im Norden des Königreichs rapide gesunken. Nur noch 36 Prozent der Schotten sprachen sich in einer jüngsten Umfrage für die Abspaltung aus. Auch das Ergebnis der Neuwahl demonstrierte Sturgeon klar, dass die Wähler nicht mit ihrer Politik zufrieden sind. Ihre SNP verlor 21 der bisher 56 Sitze im Unterhaus.

Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Bürger in unsicheren Zeiten nicht noch mehr Unwägbarkeiten auf sich laden wollen. Denn die Entscheidung zum Brexit vom Juni 2016 stürzt das Land inzwischen spürbar in wirtschaftliche Turbulenzen. So lag die Inflation zuletzt bei 2,9 Prozent, das Pfund rangiert auf einem historischen Tiefstand. Die Zentralbank warnt bereits vor notwendigen Zinserhöhungen. Durch die Neuwahl hat sich allerdings die politische Balance im Unterhaus so verschoben, dass die Art des EU-Ausstiegs eine andere werden könnte. Theresa May besteht zwar nach wie vor auf den Abschied aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Dadurch will London die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen und die Freiheit, eigene Handelsverträge abzuschließen. Doch seit der Neuwahl sind die "Remainers", die gegen den Brexit stimmten, in der Tory-Fraktion in der Überzahl. Sie könnten sich in der laufenden Legislaturperiode mit der Opposition womöglich gegen die Premierministerin stellen. Schatzkanzler Hammond, der wegen seiner Warnungen vor einem "harten Brexit" bis zur Neuwahl von seiner Chefin mehrfach abgestraft wurde, hat deutlich Oberwasser. Und auch die Stimme der britischen Wirtschaft, die zu einem möglichst sanften Ausstieg aus der EU drängt, wird immer lauter.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

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