nsu-ausschuss : Akribisch nachgeforscht und manchmal einfach ratlos

Als Clemens Binninger (CDU) vergangene Woche in der Aussprache über den Abschlussbericht des NSU-Ausschusses an das Pult trat, schwang in seiner Rede ebenso Erleichterung und Genugtuung wie auch eine gewisse Unzufriedenheit mit. Die parlamentarische Aufklärung über die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sei "an einen vorläufigen Endpunkt angelangt". Noch nie sei im Bundestag ein Sachverhalt so gründlich untersucht worden wie diese Verbrechensserie, sagte der Vorsitzende des Ausschusses. Durch seine akribischen Nachforschungen habe das Gremium neue Informationen gewonnen und Impulse für weitere Ermittlungen gegeben. "Wir haben mehr herausgefunden, als erwartet, aber weniger, als erhofft", lautete sein Fazit.

Einige Details erhellt Unions-Obmann Armin Schuster (CDU) sagte, der Ausschuss habe die Vorgänge rund um die Selbstenttarnung des NSU am 04.11.2011 entscheidend erhellen können. "Die Geschehnisse in Eisenach und Zwickau, wo wir viele Vermutungen hatten, sind für mich im Wesentlichen aufgeklärt", sagte er. Es sei erwiesen, dass die NSU-Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sich an jenem Tag in ihrem angemieteten Wohnmobil selbst gerichtet hätten. Mundlos habe zuerst Böhnhardt und dann sich selbst erschossen. Spekulationen darüber, ob noch eine dritte Person anwesend war, habe man ausräumen können.

Ungeklärte Fragen Andere zentrale Fragen - etwa wie der NSU die Tatorte und Mordopfer auswählte und ob er ortskundige Helfer hatte - bleiben allerdings auch nach nunmehr fünfeinhalb Jahren parlamentarischer Untersuchungen in Bund und Ländern unbeantwortet. Auch deshalb bleibe die weitere Aufarbeitung der NSU-Verbrechen eine gesellschaftliche Daueraufgabe, mahnte SPD-Obmann Uli Grötsch. "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es in Deutschland auch nach dem NSU eine konkrete Terrorgefahr gibt, die von Rassistinnen und Rassisten ausgeht", sagte Grötsch. Nicht zuletzt sei man es den Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer schuldig, den Blick auch auf die möglichen Hintermänner der Terrorgruppe und womöglich noch im Dunkeln liegende rechtsterroristische Netzwerke zu richten.

Kritik äußerten die Abgeordneten an den Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) und des Generalbundesanwalts (GBA). So bestünden erhebliche Zweifel daran, dass der NSU - wie der GBA in seiner Anklageschrift behauptet - tatsächlich nur ein Trio war und dass Böhnhardt und Mundlos alle 27 Verbrechen, die dem NSU angelastet werden, alleine begangen haben. Zu fixiert auf die drei Haupttäter seien die Ermittlungen gewesen, anderweitige Spuren und Hypothesen seien vernachlässigt worden. Dass etwa die Wohnung in der Polenzstraße in Zwickau, die das Trio während fast all seiner Taten bewohnt hat, nachträglich nie auf DNA und Fingerabdrücke untersucht worden sei, bezeichnete Binninger als "unentschuldbar".

Uneins zeigten sich die Fraktionen in der Frage, welche Konsequenzen aus den Pannen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der weitgehend ungeklärten Rolle von V-Leuten im Umfeld des NSU zu ziehen sind. Volker Ullrich (CDU) plädierte dafür, den Geheimdienst trotz der "eklatanten Fehler" nicht unter Generalverdacht zu stellen. Die vom ersten NSU-Ausschuss des Bundestags angestoßenen Reformen seien im BfV weitgehend umgesetzt worden. "Eine wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz", meinte Ullrich.

Kritik an Verfassungsschutz Grünen-Obfrau Irene Mihalic kann hingegen keinen Wandel in der Behörde erkennen: "Da ist immer noch der alte Geist des Blockierens, Vertuschens und Vernebelns." Vorwürfe erhob Mihalic auch gegen BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen. Der habe sich dagegen entschieden, den Schredderskandal, bei dem V-Mann-Akten mit möglichem NSU-Bezug vernichtet wurden, noch einmal intern zu untersuchen.

Auch Linken-Obfrau Petra Pau monierte: "Die Aktenvernichtungen im BfV waren Straftaten, aber geahndet wurden sie bis heute nicht." Hochproblematisch sei auch, dass beim Verfassungsschutz der Quellenschutz als wichtiger erachtet werde als die polizeiliche Strafverfolgung, selbst wenn es um eine bundesweite Mordserie gehe. Das sei eine "fatale Geheimdienstlogik", die auch vom Bundesinnenminister und der Bundesanwaltschaft geteilt werde, sagte Pau und forderte, die V-Leute-Praxis sofort zu beenden und den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst aufzulösen.

Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, mehr Geld zu investieren, um rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt zu verhindern. Für entsprechende Projekte und Initiativen zur Prävention sollte eine dauerhafte Finanzierung bereitgestellt werden.

Zudem müssten Opfer der Gewalt mehr Unterstützung erfahren. "Wir können das Geschehene nicht Ungeschehen machen", sagte Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) und wandte sich an die Angehörigen der NSU-Opfer, von denen einige die Debatte auf der Zuschauertribüne verfolgten, "aber wir möchten, dass Ihnen und den Opfern ein Stück Würde zurückgegeben wird."