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Peter Weiß
Interview mit Peter Weiß MdB
»Zuerst die Armen«

Der CDU-Sozialexperte und engagierte Katholik über das Verhältnis von Glauben und Politik, Kirche und Partei

Herr Weiß, Bismarck wird das Wort zugeschrieben, mit der Bergpredigt lasse sich keine Politik machen.

Mit der Bibel in der Hand lässt sich nicht unmittelbare Gesetzgebungsarbeit machen. Aber ein Wegweiser für politisches Handeln - auch für mein eigenes - ist die Bergpredigt sehr wohl.

Die CDU verweist gerne auf das christliche Menschenbild als Richtschnur ihrer Politik. Was heißt das konkret?

Für jemanden, der wie ich auch aus einer christlichen Grundhaltung heraus versucht, Politik zu gestalten, ist die christliche Soziallehre eine Leitschnur. Grundlegend ist, was am Anfang des Grundgesetzes steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für einen Christen ist die Würde des Menschen unmittelbar abgeleitet aus dessen Gottesebenbildlichkeit, die ihn unverfügbar macht für andere Menschen. Das Zweite: Die Übersetzung der biblischen Botschaft durch die christliche Soziallehre leitet dazu an, den Menschen nicht einseitig für eine rein individualistische Sicht oder eine rein kollektivistische zu vereinnahmen, sondern die Ansprüche des Individuums und die Ansprüche menschlicher Solidarität und Gemeinschaft in einen Ausgleich zu bringen. Die christliche Botschaft verpflichtet, mich zuerst den Armen und Benachteiligten zuzuwenden und zu fragen, wie ich Menschen wieder in die Gesellschaft integriere, die an ihren Rand geschoben sind. Gerade in der Arbeitsmarktpolitik spielt es eine entscheidende Rolle, mit welcher Sichtweise ich an Menschen herantrete.

Die christliche Soziallehre als Kontrapunkt auch zu neoliberalen Ansätzen?

Die Union lebt in ihrer Programmatik von unterschiedlichen Quellen, aber vorrangig ist ihre Verankerung im christlichen Menschenbild und damit auch in der christlichen Soziallehre. Die Aufgabe christlich-sozialer Politiker und der Arbeitnehmergruppe meiner Fraktion ...,

...deren Vorsitzender Sie sind...,

...ist es, diese starke Tradition lebendig zu halten und für unser politisches Handeln fruchtbar zu machen: dass wir die Prinzipien von Subsidiarität und Solidarität achten, dass wir zum Beispiel solidarische Sozialversicherungen unterstützen, dass wir die Idee der sozialen Partnerschaft vertreten - das gehört mit zu dieser christlich-sozialen Tradition.

Sie sind in vielen kirchlichen Gremien, etwa dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Sind politisches Engagement und Einsatz in der Kirche für Sie zwei Seiten einer Medaille?

Für mich gehen Engagement in der Kirche und in einer Partei zusammen, weil gleiche Themen in den kirchlichen wie den politischen Funktionen behandeln werden. Aber es sind getrennte Aufgabenfelder. Bevor ich in den Bundestag gewählt wurde, habe ich etliche Jahre beim Caritas-Verband gearbeitet, und diese Erfahrungen in der kirchlichen Wohlfahrtspflege und Sozialarbeit bringe ich natürlich in mein politisches Handeln mit ein - wie ja jeder Abgeordnete seine eigenen Erfahrungen ins Parlament einbringt. Umgekehrt kann aus der politischen Erfahrung einiges in die Arbeit etwa der Caritas oder der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit einfließen. Bei aller Trennung von Staat und Kirche geht es ja um die gleichen Menschen, für die die Politik und die Kirche da sind.

Die Positionen ihrer Partei und der Kirche sind nicht immer deckungsgleich, manchmal auch gegensätzlich. Ist das schwierig für Sie?

Das kann manchmal zu Schwierigkeiten auf der einen wie der anderen Seite führen, aber das ist auszuhalten. Schon die katholische Zentrumspartei, die im Kaiserreich entstand, stand vor der Schwierigkeit, dass sie ab und zu aus der praktischen Politik heraus in Konflikt kam mit Auffassungen, die die Bischöfe vertraten. Für mich ist da die Pastoralkonstitution "Gaudium et spes", ein grundlegendes Dokument des Zweiten Vatikanischen Konzils, eine wichtige Richtschnur. Danach haben die Bischöfe als Oberhirten der katholischen Kirche deren Lehre zu vertreten und zu interpretieren, aber für die praktische Politik sind die Laien mit ihren Kompetenzen zuständig. Wenn Bischöfe und Laien diese Grenzziehung achten, ist auch ein Konflikt auszuhalten.

Hat ihr Glaube Sie schon in Konflikte mit Parteipositionen gebracht?

Wir haben im Parlament immer wieder Entscheidungen von großer ethischer Relevanz zu treffen, bei denen wir nicht nach Fraktionen abstimmen - bioethische Fragen, Stammzellforschung, Patientenverfügung zum Beispiel. Da habe ich mich aus persönlicher Überzeugung den Anträgen angeschlossen, die dezidiert auch von kirchlicher Seite befürwortet wurden. Damit gehörte ich nicht immer zur Mehrheit in meiner Fraktion und erst recht nicht im Parlament. Gerade in der Sozialpolitik oder in der Flüchtlingspolitik gibt es Konflikte mit Vertretern wirtschaftsliberaler Positionen oder mit Leuten, die aus Sicherheitsgründen eine restriktivere Politik wollen. Aber man ist ja nicht Mitglied einer Partei, weil man ihr Programm zu 100 Prozent unterschreiben kann, sondern weil man in vielem übereinstimmt und trotzdem in einigen Themen aber anderer Auffassung ist. Da ist es selbstverständlich, dass man auch immer wieder Konflikte hat. Im Übrigen ist Politik das Bohren dicker Bretter, und manchmal braucht es lange, bis man für seine Auffassungen auch Mehrheiten gefunden hat.

Hilft Ihr Glaube in solchen Phasen?

Es mag sich etwas salopp anhören, aber ich bin der festen Überzeugung: Ohne ein gesundes Gottvertrauen kann man nicht den politischen Betrieb durchstehen.

Sie agieren als christlicher Politiker in einer Gesellschaft, die oft von religiöser Gleichgültigkeit geprägt wird.

Wir brauchen eine offene gesellschaftliche Debatte darüber, welche kulturellen Werte unser Land tragen. Da hilft es nicht weiter, allgemein von der abendländisch-christlich-jüdischen Tradition zu reden, sondern man muss auch etwas aktiv dafür tun. Wir sind ein Land der Religionsfreiheit: Hier darf sich jeder der Religionsgemeinschaft seiner Wahl anschließen oder auch gar keiner. Aber das sollte uns nicht abhalten, sehr bewusst unsere Traditionen lebendig zu halten. Ein Beispiel: Wenn etwa Kindergärten den Martinsumzug in "Lichterfest" umbenennen, weil sie meinen, man könne Kindern und Eltern, die keiner Kirche angehören, nicht mit dem Beispiel des Heiligen Martin konfrontieren, ist das ein großer Fehler.

Können die Feierlichkeiten zum 500. Reformationsjubiläum Impulse geben?

Der Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten hat die Geschichte und Politik Deutschlands über Jahrhunderte geprägt. Aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, nach der Barbarei und dem Verlust moralischer Werte in der NS-Diktatur haben Christen beider Konfessionen die Konsequenz gezogen, nicht mehr das Trennende, sondern das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen Die ökumenische Bewegung hat einen starken Auftrieb erhalten. Heute erleben wir, dass in anderen Teilen der Welt konfessionelle Konflikte politisch missbraucht werden und zu brutalen Auseinandersetzungen führen. Da sollten wir die Überwindung konfessioneller Gegensätze im eigenen Land als großen Schatz für die Zukunft pflegen. Und mit diesem Beispiel im Dialog mit den anderen Religionen dafür werben, Konflikte zu überwinden. Der 30jährige Krieg - ein Krieg des politischen Missbrauchs der Religion - hat einst Deutschland zerstört. Das Reformationsjubiläum ist Anlass, dieser gemeinsamen Geschichte zu gedenken und gleichzeitig den Weg zur Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit heute aufzuzeigen. Das könnte doch auch Ermunterung für alle sein, die heutigen Konflikte in dieser Welt zu bekämpfen und den Frieden zu suchen.

Das Gespräch führte Helmut Stoltenberg.

Peter Weiß (60, CDU) gehört dem Bundestag seit 1998 an und ist Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe seiner Fraktion.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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