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ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Afrika im Fokus

Neue Konzepte und alte Hoffnungen für den Nachbarkontinent

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) war gerade ein paar Wochen im Amt, als er im März 2014 schwitzend und von zahllosen Kindern umringt in einem UN-Flüchtlingscamp im Südsudan stand. "Hier blickt man in die Hölle Afrikas", sagte Müller betroffen einem Redakteur des Berliner "Tagesspiegel". "Ich habe nichts Schlimmeres gesehen." Den Familien, mit denen er sprach, gab er ein Versprechen: "You are not forgotten here" - "Sie sind hier nicht vergessen".

Zwei Monate zuvor hatte Müller im Bundestag seine erste Rede als Minister gehalten und versichert: "Afrika bleibt unser regionaler Schwerpunkt." Er versprach, ein neues Afrika-Konzept vorzulegen und mehr in Bildung und ländliche Entwicklung zu investieren. Denn: Afrika sei ein "Chancenkontinent". Die Opposition war hocherfreut. "Sie schlagen neue Töne in der Entwicklungspolitik an", lobte Heike Hänsel (Die Linke) und Uwe Kekeritz (Grüne) versicherte: "Wir sind hier zu Hundert Prozent an Ihrer Seite." Aber, fügte er hinzu: "Wir werden Sie an Ihren Taten messen."

Genau an diesen Taten hat es Grünen und Linken in der ablaufenden Legislaturperiode jedoch gemangelt. Am 18. Mai 2017, in einer letzten Aussprache zur Entwicklungspolitik, nannte Kekeritz Müller enttäuscht einen "Scheinriesen", der gut über Politik reden könne, aber nicht in der Lage sei, sie zu machen. Niema Movassat (Linke) sprach gar von vier verschenkten Jahren für die Entwicklungspolitik.

Konkret wirft die Opposition Müller vor, dass er trotz zahlreicher Reden von "fairem Handel" nichts an den weltweiten Handelsstrukturen geändert habe. Sogar die umstrittenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der Europäischen Union mit vielen Staaten Afrikas habe er mitgetragen. So beschloss der Bundestag erst im Januar 2017 das WPA mit den sogenannten Cariforum-Staaten (18/8297). Das schon vorläufig in Kraft getretene Abkommen mit dem südlichen Afrika (SADC) soll dem Bundestag noch zur Abstimmung vorgelegt werden.

Grüne und Linke hatten zudem in zahlreichen Anträgen vergeblich verbindliche Regeln für das Handeln von Unternehmen im Ausland gefordert, damit diese im Falle von Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können. Müller initiierte zwar das "Bündnis für nachhaltige Textilien", in dem sich Konzerne freiwillig zur Einhaltung von sozialen, menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Standards verpflichten. Aber das reicht der Opposition, die sich gesetzliche Verpflichtungen und Sanktionen wünscht, nicht. Die ambitionierte Afrika-Politik des Ministers stieß ebenfalls auf Kritik. Müller propagiere in seinen Konzepten private Investitionen als "Allzweckwaffe" (Kekeritz) und sichere mithilfe afrikanischer Märkte die "Wirtschaftsinteressen reicher Staaten" (Movassat), lautete die Kritik in der Debatte zum EU-Afrika-Gipfel im Mai 2017.

Dabei war Müller nach seinem Amtsantritt schnell ans Werk gegangen. Im Frühjahr 2014 legte sein Ministerium die neuen Afrika-Leitlinien vor. Das entwicklungspolitische Engagement auf dem Kontinent wurde daraufhin von jährlich 1,2 Milliarden Euro um mindestens hundert Millionen Euro aufgestockt und die Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" ins Leben gerufen. Mit ihr entstanden in Afrika und Indien 14 sogenannte Grüne Innovationszentren, die vor Ort die Versorgung mit Nahrungsmitteln verbessern, das Einkommen von Kleinbauern steigern und Arbeitsplätze schaffen sollen.

Im Januar 2017 legte Müller mit dem "Marshallplan mit Afrika" nach. 33 Seiten stark soll es die Diskussion über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Kontinent neu beleben. Müller will private Investitionen fördern, gute Regierungsführung stärken und die Handelsbeziehungen fairer gestalten. Viele der darin enthaltenen Ideen finden sich im "Compact with Africa" wieder, den die G20-Staaten am 8. Juli 2017 auf ihrem Gipfel in Hamburg beschlossenen haben. Danach wollen sie verstärkt Infrastrukturprogramme in afrikanischen Ländern fördern, im Gegenzug müssen die Partnerländer Maßnahmen gegen Inflation und Korruption auf den Weg bringen und bessere Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen schaffen.

Globale Ziele Wichtigster Erfolg für die Weltgemeinschaft war im September 2015 wohl die Verabschiedung der Agenda 2030 durch die Vereinten Nationen. Die Mitglieder vereinbarten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDG), die anders als die Milleniumsziele zuvor auch die Industriestaaten in die Pflicht nehmen - eine Tatsache, die im Bundestag fraktionsübergreifend begrüßt wurde. Weniger begeistert zeigte sich die Opposition jedoch von der nationalen Umsetzung der Agenda im Rahmen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Im Januar 2017 präsentierte die Bundesregierung deren Neuauflage (18/10910). Während Carsten Träger (SPD) diese in der Debatte vom 31. März als "progressives Dokument" bezeichnete und Andreas Lenz (CSU) betonte, Deutschland habe den Anspruch, bei der globalen Transformation der Welt eine "führende Rolle" einzunehmen, befanden Katja Kipping (Die Linke) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die neue Nachhaltigkeitsstrategie werde den immensen Aufgaben nicht gerecht.

Freuen konnte sich Müller in dieser Legislatur über einen stetig wachsenden Etat. Er stieg um stolze 35 Prozent von 6,44 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 8,54 Milliarden im laufenden Jahr. Allein 2016 verzeichnete das Budget mit einem Plus von 13,2 Prozent den größten Aufwuchs seiner Geschichte. Erstmals erreichte Deutschland damit das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung aufzuwenden (ODA-Quote). Die Kosten für die Unterbringung der Flüchtinge in Deutschland waren darin allerdings eingerechnet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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