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Menschenrechte

Mitsprache in UN-Gremium

Nach längerer Kontroverse hat der Bundestag in dieser Wahlperiode eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) geschaffen. Im Sinne der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen sind seit 2015 Rechtsstellung und Aufgaben des Instituts geregelt. Das DIMR war im Jahr 2001 nach einem einstimmigen Beschluss des Bundestags gegründet worden. Das Gesetz galt als Voraussetzung dafür, dass das DIMR seinen A-Status behalten kann, der dem Institut unter anderem ein Rederecht bei den Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates ermöglicht.

Mit dem Gesetz ist nun geregelt, dass das DIMR den Status eines eingetragenen Vereins haben soll. Seine Aufgabe ist die Information über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland, wobei das Institut laut Gesetzentwurf auch eine vergleichende Perspektive einnehmen kann. Einmal jährlich legt es einen Bericht vor, zu dem der Bundestag Stellung nimmt. Das Kuratorium und die Mitgliederversammlung sollen die Pluralität der verschiedenen Vertreter im Bereich der Menschenrechte widerspiegeln, die ebenfalls von den Pariser Prinzipien gefordert wird. Außerdem erfolgt die Finanzierung des Instituts heute nicht mehr aus den Haushalten verschiedener Ministerien, sondern durch den Bundestag.

Deutschland hat zudem in der vergangenen Wahlperiode die Mittel für humanitärer Hilfe deutlich erhöht, 2015 waren es mehr als 500 Millionen Euro, 2016 bereits mehr als 750 Millionen Euro. Die Gelder dienen bei humanitären Katastrophen dem Bau von Notunterkünften, der Lieferung von Nahrungsmitteln, bei der medizinischen Versorgung und Bildungsmaßnahmen. Derzeit konzentriert sich die Hilfe Deutschlands vor allem auf Syrien und seine Nachbarländer Jordanien, Libanon und Türkei. Weitere Schwerpunkte sind etwa Irak, Jemen, die Zentralafrikanische Republik, der Südsudan und weitere Länder Afrikas. Die Bundesregierung hat 2016 zudem bis 2018 zusätzlich 2,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Opfer des Syrienkonfliktes zugesagt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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