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TÜRKEI

Eiszeit zwischen Berlin und Ankara

Starke Spannungen nach Armenien-Resolution, Verhaftungen und Referendum

Im Februar 2013, wenige Monate vor der letzten Bundestagswahl, regnete es in der Türkei noch Rosen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mitten in der zentralanatolischen Landschaft segelten die Blumen von einem Heißluftballon aus auf das Fahrzeug der Regierungschefin.

Viereinhalb Jahre später sind die rosigen Zeiten vorbei. Nach Böhmermann-Affäre, Armenien-Resolution und dem jüngst beschlossenen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Militärstützpunkt in Incirlik, herrscht Rosenkrieg zwischen Berlin und Ankara. Eine neue, bislang ungeahnte Eskalationsstufe wurde im Juli erreicht nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei. Der Vorwurf: Steudtner unterstütze eine "bewaffnete Terrororganisation". Die Bundesregierung verschärfte daraufhin ihre Reise- und Sicherheitshinweise für das Land, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte eine neue Türkei-Politik an. Investitionskredite und Wirtschaftshilfen wie Hermes-Bürgschaften stehen jetzt ebenso zur Disposition wie die Vorbereitungshilfen der Europäischen Union für einen Beitritt des Landes.

Von einer Unionsmitgliedschaft ist die Türkei aber ohnehin so weit entfernt wie nie. Zwar hatte die EU ihr im Zuge des gemeinsamen Flüchtlingsabkommens vom 18. März 2016 neue Verhandlungen sowie die von türkischer Seite lang ersehnte Visaliberalisierung in Aussicht gestellt. Doch schon seit dem Verfassungsreferendum vom April 2017, bei dem 51,4 Prozent der türkischen Wahlberechtigten für die Einführung eines Präsidialsystems und damit noch mehr Macht in den Händen von Präsident Recep Tayyip Erdogan stimmten, ist das kaum noch ein Thema.

Im Vorfeld des Referendums hatten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2016 beschlossen, keine neuen Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen. Die Gespräche sind damit de facto zum Erliegen gekommen. Kurz zuvor hatte auch das Europäische Parlament ein informelles "Einfrieren" der Gespräche gefordert. Zuletzt verlangte es im Juli vond er EU-Kommission, die Verhandlungen auch offiziell auszusetzen. Sollte Erdogan ernst machen mit seinen Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe, muss der Europäische Rat über einen tatsächlichen Abbruch entscheiden.

Hassbriefe und Morddrohungen Im deutsch-türkischen Verhältnis bahnt sich schon seit längerem eine Eiszeit an. Besonders die vom Bundestag im Juni 2016 mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedete Armenien-Resolution 18/8613) sorgte für massive Abkühlung. Die Ermordung von Armeniern und christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich in den Jahren 1915 und 1916 wird darin als Völkermord eingestuft. Die Türkei zog daraufhin ihren Botschafter aus Deutschland ab, die elf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten erhielten Hassbriefe und Morddrohungen. Erdogan forderte Bluttests, um nachzuweisen, dass die Parlamentarier keine Türken mehr seien. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fand dafür vor Beginn der Plenardebatte am 9. Juni 2016 klare Worte: "Jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an."

Deutlich wurde Lammert auch, als Politiker der Türkei Deutschland ein Jahr später "Nazi-Methoden" unterstellten, nachdem einige Bundesländer Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter verboten hatten. "Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden anzuwenden, wenn seine Behörden und gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassungsordnung handeln, disqualifiziert sich selbst", sagte Lammert am 9. März 2017 im Bundestag.

Für Spannungen im Verhältnis zwischen Berlin und Ankara sorgte zudem der gescheiterte Putschversuch vom Juli 2016. Damals revoltierten Teile des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung. Erdogan warf Deutschland und der EU vor, nicht klar genug Stellung gegen die Putschisten bezogen zu haben. Die Europäer kritisierten die auf den Putsch folgende Verhaftungswelle, die auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Deniz Yücel traf. Bis heute befindet sich die Türkei offiziell im Ausnahmezustand.

Streit um Besuchsrechte Als kurz nach dem Verfassungsreferendum vier Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD und Grünen in die Türkei reisen wollten, um sich über die Lage im Land zu informieren, reagierte die Regierung in Ankara kühl: Offizielle Gespräche und einen Besuch des Parlaments lehnte sie ab, auch eine Sicherheitsbegleitung ließ sie nicht zu. Die Abgeordneten sahen sich gezwungen, die Reise kurzfristig abzusagen.

Zuvor hatte die türkische Regierung Abgeordneten mehrfach verweigert, die in Incirlik stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Kurz vor der Sommerpause zog der Bundestag die Konsequenzen und stimmte mit großer Mehrheit der von den Koalitionsfraktionen gefordeten Verlegung von Tornados, Tankflugzeug und Personal nach Jordanien (18/12779) zu. Der Rosenkrieg der einstigen Partner geht in eine neue Runde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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