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Bau
Sören Christian Reimer
Immer noch fehlt günstiger Wohnraum

Es waren insbesondere Unions-Abgeordnete, die in den vergangenen vier Jahren stetig das Mantra "bauen, bauen, bauen" wiederholten. Doch im Grunde konnten sich auch Sozialdemokraten, Grüne und Linke hinter dieser Forderung versammeln, obgleich darüber gestritten wurde, was und wo gebaut werden sollte. Klar ist: Gerade in den Großstädten ist bezahlbarer Wohnraum knapp, die Mieten steigen, zahlreiche Sozialwohnungen fallen aus der Bindung. Die Koalition reagierte darauf zum einen rechtspolitisch: Die sogenannte Mietpreisbremse (18/3121), die im März 2015 verabschiedet wurde, soll bei Neuvermietungen in "angespannten Wohnungsmärkten" allzu drastische Erhöhungen verhindern. Ob die Regelung - unter anderem wegen ihrer Ausnahmen - überhaupt funktioniert, ist aber selbst zwischen Sozialdemokraten und Union umstritten.

Zum anderen ging es ums Geld: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau wurde seitens des Bundes nahezu verdreifacht. 2017 und 2018 fließen jeweils etwa 1,5 Milliarden Euro. Nach 2019 ist der Bundesgeldhahn abgedreht. Dann sind die Länder, wie im Rahmen der Föderalismusreform 2006 verabredet, auf sich gestellt. Für die Linken ein Fehler, sie fordern eine erneute Grundgesetzänderung. Die Grünen setzen vor allem auf die Wiedereinführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit, um einen nicht-renditeorientierten Sektor zu fördern. Die Sozialdemokraten können sich im Grunde beides vorstellen. Die Union sieht die Länder in der Verantwortung, Bautätigkeiten zu verstärken.

Das hat 2016 besser geklappt: Mit 24.550 wurden knapp 10.000 Sozialwohnungen mehr als im Vorjahr gebaut. Das ist aber noch deutlich zu wenig, um den Bedarf zu decken. Die Bundesregierung kritisiert, dass die Länder mit ihrem eigenen Mitteleinsatz hinter der Aufstockung des Bundes zurückbleiben.

Auch des Baurechts (18/10942, 18/11181) hat sich die Große Koalition angenommen. Mit der Einführung einer neuen Baugebietskategorie, dem "Urbanen Gebiet", soll in städtischen Lagen eine dichtere Konzentration von Wohnen, Arbeiten und Freizeit ermöglicht werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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