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VerbraucherschuTZ
Jan Eisel
Mit Schock gegen Rauchen

EU-Richtlinie umgesetzt

Schockfotos und große Warnhinweise zum Abgewöhnen sind mittlerweile Pflicht auf Zigarettenverpackungen in Deutschland. Mitten in der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag im Frühjahr 2016 die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (18/7218, 18/7696) beschlossen. Nach langer und heftiger Debatte im Agrarausschuss, der in der 18. Wahlperiode für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig war, wurde zudem erstmals der Umgang mit elektronischen Zigaretten geregelt. Insbesondere Jugendliche sollen dadurch vom Einstieg in den Tabakkonsum abgebracht werden. Erklärtes Ziel der Vorlage war es, diejenigen, die noch nicht mit dem Rauchen begonnen haben, davon abzuhalten. Abschreckende Bilder von Krankheiten sollen einen Beitrag zur Senkung der direkten und indirekten gesellschaftlichen Kosten des Rauchens leisten, die auf rund 80 Milliarden Euro beziffert werden.

Komplettverbot gefordert Die Opposition griff Regierung und Koalitionsfraktionen dennoch heftig an, weil nicht alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Die Linke befürwortete zwar die Neuerung, jedoch sei nicht von einem generellen Verbot von Tabakwerbung Gebrauch gemacht worden. In dieselbe Kerbe schlugen auch die Grünen. Statt die Prävention durch ein Komplettverbot zu stärken, sei der Tabakwirtschaft Rechnung getragen worden. Nach wie vor kann Tabak in Kinos und auf Plakaten beworben werden. Gleichzeitig gebe es eine Überregulierung zulasten der Verbraucher bei den sogenannten Liquids für E-Zigaretten. Durch das Verbot von Aromastoffen seien E-Zigaretten weniger konkurrenzfähig gegenüber dem schädlicheren Tabak.

Im Gegensatz dazu betonte die SPD, dass das Gesetz helfe, die Risiken des Rauchens so weit wie möglich einzuschränken. Gleichzeitig wurde angekündigt, sich mit einem kompletten Werbeverbot auseinandersetzen zu wollen. Bis zum Ende der Wahlperiode konnten sich die Regierungsfraktionen allerdings weder untereinander noch innerhalb ihrer eigenen Reihen auf weitere Verschärfungen verständigen. Der Kritik der Opposition zur Regulierung der E-Zigaretten entgegnete die Union, dass diese vielleicht weniger schädlich seien, aber nicht gesund. Trotz aller Abwägungen sei es besorgniserregend, dass E-Zigaretten bei Jugendlichen im Trend stehen und den Einstieg in das Rauchen erleichtern.eis

Aus Politik und Zeitgeschichte

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