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Cum/EX-Ausschuss
Michael Wojtek
Licht im Dunkel

Steuerbetrug der Finanzbranche aufgeklärt

Der Cum/Ex-Ausschuss hat seine Arbeit beendet, mit den Nachwirkungen wird der Finanzmarkt noch über Jahre hinaus zu tun haben. Interessant wird auch, zu welchen Ergebnissen die Staatsanwaltschaften kommen werden, die inzwischen wegen der kriminellen Machenschaften um die mehrfache Erstattung nur einmal gezahlter Steuern intensiv ermitteln. Medienberichten zufolge laufen rund 30 Ermittlungsverfahren bei Strafverfolgungsbehörden in mehreren Bundesländern. Angesichts der im 4. Untersuchungsausschuss des Bundestages genannten Milliardensummen ist das Interesse groß, dass der Ablauf dieser Geschäfte rechtlich aufgearbeitet und die Drahtzieher und alle anderen Beteiligten, also Banken, Fonds und Börsenhändler, zur Verantwortung gezogen werden. Denn der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung sei erfüllt, sagte der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD).

Klage gescheitert Dass der Schaden so gering wie möglich bleibt, dafür sorgt unter anderem das Bundeszentralamt für Steuern. So scheiterte vor wenigen Wochen ein US-Pensionsfonds mit einer Musterklage gegen die Bonner Behörde beim Finanzgericht in Köln. Von den von diesem und anderen Fonds insgesamt geforderten Steuerrückzahlungen in Höhe von 450 Millionen Euro wurde bislang kein Cent ausbezahlt. Inzwischen gibt es auch mehrere Finanzgerichts-Urteile, die der mehrfachen Erstattung nur einmal abgeführter Steuern einen Riegel vorschieben.

Erst mit vielen Jahren Verspätung und nach mehreren Versuchen wurden die Geschäfte ab 2012 per Gesetz unterbunden. Aber auch danach versuchten Finanzmarktakteure noch, ihre Cum/Ex-Deals ins Trockene zu bringen und sich nicht gezahlte Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen. Nach Schätzungen von Experten, auf die sich die Opposition beruft, wurde der Staat mit Aktienleerverkäufen rund um den Dividendenstichtag um viel Geld betrogen; es könnten mehr als zehn Milliarden Euro gewesen sein.

Um Licht in das Dunkel zu bringen und mögliche Verantwortlichkeiten auf der Ebene des Bundes abzuklären, wurde der Cum/Ex-Ausschuss auf Initiative der Linken und Grünen im Februar 2016 eingesetzt. Damals gab es auf Seiten der Koalition Widerstände gegen ein solches Gremium, doch war davon später kaum etwas zu spüren. Erst in der Schlussphase, bei der Erstellung des Abschlussberichts, traten die Gegensätze offen zutage: Während die Koalitionsfraktionen meinten, der Ausschuss sei nicht nötig gewesen, sprach die Opposition vom größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, für den sowohl Finanzminister der SPD als auch der CDU Verantwortung trügen.

Schadenshöhe umstritten So war es nur konsequent, dass der vom Plenum des Bundestages zur Kenntnis genommene, rund 800 Seiten umfassende Abschlussbericht (18/12700) Sondervoten der Linken und der Grünen enthielt. Ein Beispiel für die unterschiedlichen Sichtweisen ist die angenommene Schadenshöhe. Während die Ausschussmehrheit von rund einer Milliarde Euro ausgeht, wobei die Größenordnung beim jetzigen Stand der Steuer- und Strafverfahren nicht seriös abschätzbar sei, halten die Grünen zehn Milliarden Euro für realistisch. Und während CDU/CSU und SPD den Ausschuss dafür loben, öffentliche Aufmerksamkeit für ein aufwändig verschleiertes Zusammenwirken von Kapitalmarktteilnehmern zum Betrug des Fiskus um große Summen geschaffen zu haben, sind sie gleichzeitig davon überzeugt, dass in den zuständigen Behörden sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde und der Bundesregierung keine Vorwürfe gemacht werden können.

Linke und Grüne erklärten zur Begründung ihrer Sondervoten, dass die Regierungsparteien die aus der Sicht der Opposition jeweils für die massiven Steuerbetrügereien verantwortlichen Minister in Schutz nehmen würden. Der Bericht sei "einseitig geschrieben" und "entschärft" worden.

Die Linke will in ihrem Sondervotum nachweisen, dass insbesondere das Bundesfinanzministerium früher hätte eingreifen können und müssen, um einen Milliardenschaden zu Lasten der Allgemeinheit abzuwenden. Im Sondervotum der Grünen heißt es: "Die Koalitionsfraktionen wollten den Untersuchungsauftrag nie erfüllen und haben entsprechend agiert." Der organisierte Griff in die Staatskasse sei auch durch staatliches Versagen ermöglicht worden.

Im abschließenden Schlagabtausch während der Debatte betonte der Ausschussvorsitzende Krüger, dass es sich bei diesen Geschäften um "Finanzbetrügereien ohnegleichen" gehandelt habe, die "zu jeder Zeit rechtswidrig" gewesen seien. Eine Gesetzeslücke habe nie bestanden. Die beteiligten Finanzmarktakteure hätten hohe kriminelle Energie aufgebracht, um den Staat zu betrügen, und der Allgemeinheit sei dadurch ein hoher wirtschaftlicher Schaden entstanden. Fehler staatlicher Stellen habe es nicht gegeben, im Gegenteil, die mit der Materie befassten Stellen hätten "Herausragendes geleistet".

Die Obmänner der CDU/CSU und der SPD, Christian Hirte und Andreas Schwarz, warfen den Oppositionsvertretern Wahlkampf und haltlose Schuldzuweisungen vor.

Dies ließ die Opposition nicht auf sich sitzen. Linken-Obmann Richard Pitterle sprach von "Tricksereien", die seit Jahrzehnten bekannt gewesen seien, und von "katastrophalen Fehlleistungen" der Behörden. Was der Ausschuss herausgefunden habe, sei zum Teil "haarsträubend" gewesen. Grünen-Obmann Gerhard Schick sagte, der Ausschuss habe nach dem Willen der Koalition seine Arbeit schnell und möglichst geräuschlos beenden und die Fehler der Behörden unter den Teppich kehren sollen. Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe man zu dem Thema keine Silbe gehört.

Aus den Fehlern der Vergangenheit müsse jetzt gelernt werden. "Denn sonst besteht die Gefahr, dass erneut Milliarden an Steuergeldern verloren gehen", sagte Schick dieser Zeitung. Jedenfalls sei der Versuch der Regierungsparteien, die Fehler der Finanzverwaltung kleinzureden, die über ein Jahrzehnt Cum/Ex nicht verhindert hatte, gescheitert. Pitterle betonte gegenüber dem "Parlament", dass der Ausschuss das Versagen staatlicher Stellen schonungslos offengelegt und einen großen Teil zur inzwischen auch bei den Ermittlungsbehörden laufenden Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte beigetragen habe. Das Fazit der Koalitionsparteien sei für ihn unverständlich.

Bittere Erfahrungen mit Banken Hirte konstatierte, dass bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen stets die Fakten für sich sprechen sollten. Der Versuch, "aus wahlkampftaktischen Gründen die Schuldigen dort zu suchen, wo es einem politisch besser in den Kram passt", sollte unterbleiben. Und auch Schwarz kritisierte "wahlkampfbedingte Misstöne der Opposition". Trotzdem seien die Ermittlungen durch die konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen geprägt gewesen. Eine "bittere Erfahrung" sei für ihn indes das Verhalten der Banken gewesen: "Einen tatsächlichen 'Kulturwandel' der Branche kann ich bis heute nicht erkennen."

Ein Nebenschauplatz der Ausschussarbeit waren die Cum/Cum-Geschäfte, auch eine Art Dividendenstripping, die erst seit 2016 nicht mehr möglich sind. Die steuerlichen Verluste für den Staat aus diesen Geschäften sollen ebenfalls in die Milliarden gehen. Auch hier habe die Bundesregierung nicht versucht, so Schick, den Steuerausfall zu verhindern. Das "Handelsblatt" berichtete jüngst, dass der Fiskus jetzt allerdings aktiv werde und Rückzahlungen fordere.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte den Abgeordneten bei der Übergabe des Abschlussberichts für den "enormen Einsatz" gedankt. Sie hätten durch ihre Aufklärungsarbeit die Dimension dieser Geschäfte aufgezeigt. Bei der Einsetzung des Ausschusses vor anderthalb Jahren hatte er gesagt: "Wenn es diesem Ausschuss gelingt, am Ende der Öffentlichkeit deutlich zu machen, womit er sich überhaupt beschäftigt hat, hätte er schon eine beachtliche Kommunikationsleistung erbracht." Das ist dem Gremium sicher gelungen: Eine Google-Suche nach "Cum/Ex-Ausschuss" brachte mehr als 3.000 Ergebnisse, für "Cum/Ex" waren es fast eine Million.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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