Verkehr : Der 270-Milliarden-Euro-Plan

Zwölf Sitzungen, vier öffentliche Expertenanhörungen und ein dreieinhalbstündiger Abstimmungsmarathon über mehr als 550 Änderungsanträge: Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) und die dazugehörigen Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserwege haben den Verkehrsausschuss vergangenen Dezember noch mal richtig gefordert. Am Ende stehen 269,6 Milliarden Euro, die in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen. Dabei gilt die Priorität "Erhalt vor Aus- und Neubau". 141,6 Milliarden Euro stehen für den Erhalt, den Ersatz oder die Sanierung bestehender Verkehrswege oder deren Teile zur Verfügung. Schwerpunkt der Investitionen soll die Beseitigung von Engpässen auf Hauptverkehrsachsen sein: Bis 2030 sind dafür Investitionen von 98,3 Milliarden Euro eingeplant.

Kritik gibt es dennoch und davon reichlich. Man glaube, einen Plan aus dem letzten oder vorletzten Jahrhundert vor sich zu haben, "denn mit Zukunftsfähigkeit hat dieses ganze Werk nichts zu tun", lautete die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter. Der Plan bilde die grundlegenden Revolutionen, die es derzeit in der Mobilitätspolitik gebe, nicht ab. Statt auf eine moderne Mobilitätspolitik werde auf Autobahnen und Umgehungsstraßen gesetzt.

Falscher Fokus Auch die Verkehrsexpertin der Linken, Sabine Leidig, senkte den Daumen und kritisierte die Fokussierung auf Autobahnprojekte, "anstatt den Ausbau von Bus und Bahn zu finanzieren". Der von SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hochgelobten "größten Bürgerbeteiligung, die es je bei einem Bundesverkehrswegeplan gegeben hat" konnte sie nicht viel abgewinnen. Viele engagierte Bürger hätten versucht, mit Anregungen und Einwänden Einfluss auf den Plan zu nehmen - allerdings ohne jedes erkennbare Ergebnis, beklagte Leidig.

Mit Kopfschütteln quittierte die Union die Vorwürfe, es werde zu wenig in die Schiene investiert. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte der CDU-Verkehrspolitiker Patrick Schnieder. Die Investitionen in die Schiene lägen bei 42 Prozent, obwohl die Schiene nur einen Anteil von 20 Prozent an der Transportleistung habe. "Wir stecken also viel mehr in diesen Verkehrsträger als er an Transportleistung erbringt."

Bartol betonte, trotz aller Wünsche aus den Wahlkreisen habe man im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu den Ausbaugesetzen Kurs gehalten. "Wir investieren vorrangig in das bestehende Netz - 'wünsch' Dir was' gibt es nicht", sagte der SPD-Politiker.