Inhalt

Gastkommentare - Pro
Markus Sievers, DuMont-Hauptstadtredaktion
Trauschein-Prämie

Weg mit dem Ehegatten-Splitting?

Für alle Parteien ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, dass sie sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Ein Relikt aber hält sich und widersteht allen Anstrengungen, die Familienpolitik zu modernisieren. Das Ehegattensplitting stößt immer wieder auf Kritik. Aber noch keine Regierung hat ernsthaft versucht, Konsequenzen zu ziehen.

Dabei ist das System längst überholt. Es begünstigt Ehepaare mit einem Verdiener, unabhängig davon, ob die beiden sich um Kinder kümmern oder nicht. Es fördert wie jede Steuervergünstigung vor allem die Besserverdiener. Bei den armen Familien kommen die Milliarden, die der Staat sich diese unsinnige Förderung kosten lässt, nicht an. Der Vorteil ist umso größer, je stärker die Gehälter von Mann und Frau auseinanderklaffen. Zudem setzt das Splitting die falschen Anreize. Verdient der Mann gut, lohnt es sich für die Ehefrau kaum, etwa nach einer Auszeit nach der Geburt eines Kindes sich wieder eine Arbeit zu suchen.

Mit dem Ehegattensplitting subventioniert der Staat den Trauschein und lässt alle Kinder im Stich, deren Eltern nicht verheiratet sind. Gerne verweisen die Besitzstandwahrer auf ein juristisches Argument, um den Status Quo zu verteidigen. In der Tat stellt das Grundgesetz die Ehe unter besonderen Schutz. Vom Ehegattensplitting ist in der Verfassung freilich nicht die Rede. Mehreinnahmen von bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr könnten die öffentlichen Haushalte laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung durch einen Wechsel auf ein grundgesetzkonformes, modernes Modell erzielen. Höchste Zeit, dass dieses Geld statt bei gut verdienenden Erwachsenen bei den Mädchen und Jungen ankommt, die es dringend brauchen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag