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ENERGIE
Dagmar Dehmer
Mehr Klimaschutz unterm Dächerwald

Bis 2050 soll der Gebäudebestand ohne Treibhausgase auskommen. Kritikern geht die Sanierung zu langsam voran. Ein Streit dreht sich um die steuerliche Förderung

Zwei Legislaturperioden sind bereits mit der Frage vorbeigegangen, ob die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich absetzbar sein soll oder nicht. Unter Effizienzexperten gilt die Steuerförderung als wirkungsvollstes Instrument, um aus den Deutschen begeisterte Energiesparer zu machen. Allerdings sind mehrere Anläufe, "die Steuerberater zu Sanierungshelfern zu machen", wie das der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller (CDU) nennt, gescheitert. Müller, der auch Vorsitzender des Unternehmensverbands für Energieeffizienz (Deneff) ist, will sich nach der Bundestagswahl trotzdem wieder für die Steuerförderung einsetzen.

Bund-Länder-Konflikt Im Kern geht es um einen Verteilungskonflikt zwischen Bund und Ländern. Die Länder wollen ihren Anteil an der Steuerförderung nicht tragen. Der Bund argumentiert, dass die Steuereinnahmen, die durch eine große Sanierungswelle auch bei den Ländern ankommen würden, die Kosten bei weitem übertreffen würden. Das hat die Länder allerdings bisher nicht überzeugt. Der vorerst letzte Anlauf scheiterte an Bayern. Der Gegenfinanzierungsvorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah vor, dass bei der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen hätte gespart werden sollen. Das wollte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht mitmachen - was den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht daran hindert, die Steuerförderung weiterhin als "wichtigstes Instrument" zu fordern. Der BDI setzt sich seit Jahren mit einer Kampagne für mehr Gebäudesanierung ein. Sie hat Wohngebäude im Blick, obwohl auch Industriegebäude in Sachen Energieeffizienz große Potenziale zu bieten haben.

Bis 2050 soll der Gebäudebestand klimaneutral sein, also ohne Treibhausgasausstoß auskommen. Um das zu erreichen, müssten mehr Gebäude mit einer höheren Sanierungstiefe modernisiert werden. Die Sanierungsrate müsste bei mindestens zwei Prozent im Jahr liegen, auch wenn es nach wie vor keine gemeinsame Definition dieses Begriffes gibt. Derzeit arbeitet das Darmstädter Institut für Wohnen und Umwelt (IWU) an einer Neuauflage einer "Datenerhebung Gebäudebestand". 2010 hatte das Institut eine Sanierungsrate von 0,8 Prozent im Jahr ermittelt. Nikolaus Diefenbach vom IWU berichtet, dass "eine Stichprobenbefragung zu den energetischen Merkmalen und Modernisierungsraten im Wohngebäudebestand" stattfinde. Das Projekt läuft bis Ende 2017. "Ergebnisse liegen bisher noch nicht vor", sagt er.

Für Julia Verlinden, Energieexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, reicht die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der Förderbank KfW auf jährlich zwei Milliarden Euro nicht aus. Sie kritisiert, die Gebäudesanierung sei "viel zu langsam vorangekommen und erneuerbare Wärme stagniert weiter auf niedrigem Niveau". Außerdem seien "zuletzt sogar wieder mehr neue Ölheizungen eingebaut worden - und das mit staatlichen Subventionen". Verlinden fordert "ein Milliardenprogramm für Quartierssanierungen ebenso wie ein Klimawohngeld für Haushalte mit kleinem Einkommen".

Die Bundesregierung selbst findet, dass sie gar nicht so schlecht dasteht. Das Wirtschaftsministerium verweist auf das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW. Im ersten Halbjahr 2017 sei die "energieeffiziente Sanierung beziehungsweise Errichtung von rund 228.000 Wohnungen unterstützt" worden. Weitere rund 121.000 Förderzusagen seien erteilt worden. "Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die geförderten Wohneinheiten um rund sechs Prozent und die erteilten Förderzusagen um rund 13 Prozent angestiegen." Tatsächlich läuft die Förderung für Neubauten besser als für Sanierungen.

Wovon sich Experten wie Diefenbach einiges versprechen, ist der neue "individuelle Sanierungsfahrplan", der für jedes Bestandsgebäude mit Hilfe der Energieberatungsstellen erstellt werden soll. Dass das Geld oft nicht reicht, um eine grundlegende energetische Sanierung in einem Schritt zu finanzieren, ist nicht neu. Umso wichtiger ist, dass die Sanierungsschritte zueinander passen - und tatsächlich den CO2-Ausstoß der Häuser mindern.

Mehr Tempo Mit der neuen Förderstrategie des Wirtschaftsministeriums sollen nun auch zwei Probleme gelöst werden, die bisher wohl viele gehindert haben, die Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Es soll besser über Fördermöglichkeiten informiert werden, zund soll der bürokratische Aufwand sinken. Gelingt das, könnte sich das Tempo der Sanierungen zumindest etwas erhöhen. Auch wenn daraus auch in den kommenden vier Jahren keine riesige Sanierungswelle wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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