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norwegen
Clemens Bomsdorf
Hauchdünne Mehrheiten

Die Wiederwahl ist Amtsinhaberin Solberg trotz vieler Erfolge nicht sicher

Die Wirtschaftsdaten stehen auf Wiederwahl. Gemäß der Theorie, dass in stabilen ökonomischen Zeiten eine Regierung bestätigt wird, dürfte Erna Solberg sich mit Blick auf die Parlamentswahl am 11. September eigentlich keine Sorgen machen. "Unsere Partei hat Norwegen durch den schlimmsten Ölpreisfall in 30 Jahren gesteuert. Nun ist es wichtig, dass die Modernisierung Norwegens nicht stoppt", sagt die Ministerpräsidentin des Landes, das für Deutschland einer der wichtigsten Energielieferanten ist.

Tatsächlich kann die Regierungschefin von der konservativen Partei Høyre darauf verweisen, dass das ohnehin wohlhabende Norwegen dabei ist, die leichte ölpreisbedingte Krise hinter sich zu lassen. Seit einem Jahr fällt die Arbeitslosigkeit wieder und hat zuletzt 4,3 Prozent erreicht. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt in Kaufkraft berechnet 50 Prozent über dem EU-Schnitt. Doch trotz dieser Daten liegen die Parteien des "Blauen Blocks" rechts der Mitte unter Führung von Solberg in den Umfragen etwa gleichauf mit der sozialdemokratischen Arbeiterpartei und deren Partnern.

Bisher koalierte Solbergs Høyre in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode nur mit der rechtsliberalen bis rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP). Beide ließen sich von der christlichen Volkspartei KrF und der sozialliberalen Venstre V stützen. Jetzt kommen sie gemeinsam allenfalls auf eine hauchdünne Mehrheit - und dabei ist noch nicht einmal sicher, ob KrF und V den Sprung über die Sperrgrenze von vier Prozent schaffen. Offiziell koalieren wollen die beiden mit der derzeitigen Regierung ohnehin nicht. Sie stören sich an der FrP und vor allem deren Einwanderungs- und Integrationsministerin Sylvi Listhaug, die dafür bekannt ist, gegen Migranten zu polemisieren.

Aufholjagd Lange sah es so aus, als würde die FrP darunter leiden, an die Regierung gekommen zu sein. In den meisten Umfragen seit der Wahl vor vier Jahren lag die Partei weit unter dem Wahlergebnis von 16,3 Prozent. Es sah also aus, als habe sich einmal mehr bewahrheitet, dass populistische Oppositionsparteien an Unterstützung verlieren, wenn sie eingebunden werden und Verantwortung übernehmen müssen. Doch zuletzt hat die FrP wieder aufgeschlossen und könnte das Ergebnis von vor vier Jahren sogar gar knapp übertreffen - während Høyre voraussichtlich etwas auf um 25 Prozent abfällt.

Nicht nur bei den Grundlinien der Integrationspolitik, auch bei den Themen Öl und Klima herrscht unter den vier Parteien des "Blauen Blocks" Uneinigkeit. So fordern KrF und V, dass vor den Lofoten-Inseln auch in Zukunft nicht nach Öl gebohrt wird. Weil sowohl die Natur als auch die Ressourcenwirtschaft in Norwegen besonders wichtig sind, ist dies seit Jahren ein zentraler Streitpunkt, der immer dringlicher wird. Denn mit der Erschließung neuer Gebiete steigt die Chance, länger eine reiche Ölnation zu bleiben.

Links der Mitte gibt es denselben Streit. Dort steht die Arbeiterpartei Ölbohrungen vor den Lofoten am offensten gegenüber. Dennoch dürfte die Partei vermutlich eines der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erzielen. Ein Problem für die Sozialdemokraten ist, das deren Lieblingsthema Beschäftigung für die Wähler angesichts der guten Arbeitsmarktlage nicht nur nicht so relevant ist. Sie trauen Høyre Umfragen zufolge in dieser Frage auch mehr zu.

Der Autor ist freier Skandinavien-Korrespondent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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