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Haushalt
Sören Christian Reimer
Eine Null geht noch

Bundesregierung legt Etat-Entwurf für 2018 vor - verabschiedet wird dieser aber nicht mehr

Der Paragraph 125 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist eindeutig. "Am Ende der Wahlperiode des Bundestages gelten alle Vorlagen als erledigt", heißt es dort - und im Klartext bedeutet das, dass alle Vorlagen, die die Abgeordneten bis vergangene Woche nicht abgestimmt oder zur Kenntnis genommen haben, in den großen imaginären Parlamentspapierkorb wandern. Der nächste Bundestag soll ein leeres Tableau vorfinden. Diesem Schicksal der Diskontinuität wird auch der Haushaltsentwurf 2018 der Bundesregierung (18/13000) anheimfallen.

Auf 75 Seiten legt die Große Koalition darin dar, in welchen Bereichen sie im kommenden Jahr wie viel Geld einnehmen, aber vor allem ausgeben will. So wie aufgeschrieben wird das aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht passieren. Die nächste Bundesregierung wird dem Etat 2018 noch ihren Stempel mit einem eigenen Entwurf aufdrücken - auch wenn das einige Zeit dauern kann. Die Große Koalition verabschiedete den Haushalt 2014 etwa erst Ende Juni desselben Jahres. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der nun vorgelegte Entwurf eine gute Grundlage dafür. "In der nächsten Legislaturperiode kann auf Basis dieses Entwurfs unmittelbar weitergearbeitet werden", sagte Schäuble.

Der Etatentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 337,5 Milliarden Euro vor. 2017 waren es jeweils 329,1 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Damit wird die Politik der sogenannten schwarzen Null fortgesetzt. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sollen 2018 309 Milliarden Euro betragen (2017: 301 Milliarden Euro). Rund 8,1 Milliarden Euro sollen zudem aus der in den vergangenen Haushaltsjahren gebildeten Rücklage für Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise entnommen werden. Die Flüchtlingsrücklage soll 2019 vollständig aufgebraucht werden.

Mehr für Verteidigung Größere Etatzuwächse sind in den Haushalten der Bundesministerien für Arbeit und Soziales (+3,4 Milliarden Euro auf 140,9 Milliarden Euro), Verteidigung (+1,5 Milliarden Euro auf 38,5 Milliarden Euro) sowie Wirtschaft und Energie (+252 Millionen Euro auf 7,9 Milliarden Euro) eingeplant. Größere Kürzungen im Vergleich zu 2017 sieht der Entwurf für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (-195 Millionen Euro auf 5,8 Milliarden Euro) und das Auswärtige Amt (-209 Millionen Euro auf 5,0 Milliarden Euro) vor. Im Etatentwurf sind 36,4 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant (2017: 36,1 Milliarden).

Neben den Ansätzen für den Haushaltsentwurf 2018 hat die Bundesregierung auch den Finanzplan bis 2021 (18/13001) vorgelegt. Ausgaben und Einnahmen sollen demnach von den aktuellen 329,1 Milliarden Euro (Soll 2017) auf 356,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen.

Besonders interessant für die Wahlkämpfer: Die Bundesregierung geht für 2019 bis 2021 von insgesamt 14,8 Milliarden Euro an frei einsetzbaren Haushaltsmitteln aus - was damit geschieht, können die nächste Bundesregierung und Koalition entscheiden.

Eine Neuverschuldung ist in dem Finanzplan weiterhin nicht vorgesehen. Das hat positive Folgen: Die Schuldenstandsquote soll von 66,25 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP, Soll 2017) auf 57 Prozent im Jahr 2021 fallen. Die Unterschreitung des Maastricht-Referenzwertes von 60 Prozent soll 2020 erreicht werden - zwei Jahre früher als es die Bundesregierung eigentlich geplant hatte.

Größter Ausgabeposten in den kommenden Jahren sind laut Finanzplan Rentenversicherungsleistungen des Bundes. Sie steigen demnach von 91 Milliarden Euro (Soll 2017) auf 103,3 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die Steuereinnahmen des Bundes sollen von 308 Milliarden Euro (Soll 2017) auf 341,6 Milliarden Euro steigen. Das staatliche Gesamtsteueraufkommen im selben Zeitraum wird laut Steuerschätzung aus dem Mai 2017 von 732,4 Milliarden Euro auf 852,2 Milliarden Euro wachsen. Dem Bund stünden davon rechnerisch im Jahr 2021 353 Milliarden Euro zu, die Differenz zu den 341,6 Milliarden Euro ergebe sich aus in der Steuerschätzung nicht berücksichtigten Steuerrechtsänderungen, schreibt die Bundesregierung.

Die Bundesregierung geht in dem Finanzplan von einer robusten wirtschaftlichen Entwicklung aus. Das BIP wird nach ihrer Prognose im Schnitt bis 2021 um jährlich real 1,5 Prozent wachsen, der Arbeitsmarkt in guter Verfassung bleiben. "Das Wirtschaftswachstum wird im gesamten mittelfristigen Vorausschätzungszeitraum rein rechnerisch von der Inlandsnachfrage getragen", schreibt die Bundesregierung. Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte wird nach der Prognose um jährlich 3,2 Prozent wachsen. Sören Christian Reimer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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