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Gastkommentare - Contra
Falk Steiner, Deutschlandradio
Bitte mehr Aufregung

Angst vor Wahlmanipulation übertrieben?

Mögliche Einflussnahmen auf die Bundestagswahl? Alles übertrieben - es ist einfach, das heute zu sagen; bislang scheint ja auch nichts passiert zu sein, wenngleich wir es nicht so genau wissen können. Es ist aber vor allem eines: falsch.

Ja, ein Gutteil der Szenarien war interessengeleitet, beispielsweise um eigene Kompetenzen zu verdeutlichen. Und ja, die Bundestagswahl ist in ihren Abläufen weder technisch mit einer US-Wahl mit Wahlcomputern vergleichbar noch beim Wahlsystem mit seinen vielen relevanten Akteuren.

Aber stellen Sie sich einmal kurz vor, es wären plötzlich massenhaft aus Hacks erbeutete und mit massivem Spin versehene Dokumentenauszüge veröffentlicht worden; vielleicht wenige Tage vor der Wahl. Und keine Institution hätte gewusst, wie damit umgegangen werden soll, niemand hätte einen Datenabfluss bemerkt und bis zur Wahl hätten Dinge im Raum gestanden, die so einfach nicht stimmen. Millionen Wähler hätten eine Entscheidung auf Basis dieser Inhalte gegen jemanden getroffen. Ist das wirklich unrealistisch?

Auch die miserabel geschützte Wahlergebnismeldesoftware war ein deutlicher Hinweis darauf, dass nach wie vor Angriffspunkte existieren. Es muss nicht das Wahlergebnis angegriffen werden, nicht der Wahlkampf manipuliert werden. Für manche Zwecke reicht es, Zweifel an der Integrität des unmittelbarsten Ausdrucks demokratischer Verfasstheit, dem Wahlvorgang, zu säen. Auch wenn das Endergebnis dadurch nicht beeinflusst wird: Verschwörungstheorien stünden Tür und Tor offen. Wir brauchen ganz offenbar eher noch mehr Aufregung als weniger.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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