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BILDUNG
Alexander Weinlein
Mehr Investitionen des Bundes in Deutschlands Schulen und Hochschulen

SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordern Aufhebung des Kooperationsverbotes. Konsens bei dualem Ausbildungssystem

Obwohl der Bund aufgrund der Kulturhoheit der Länder im föderalen System Deutschlands nur sehr eingeschränkte Kompetenzen im Bereich der Bildungspolitik hat, versuchen alle Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl die Wähler von ihren bildungspolitischen Konzepten zu überzeugen.

Reform des Föderalismus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern übereinstimmend eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik und definieren diese als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Bund müsse die Möglichkeit gegeben werden, direkt in Bildungseinrichtungen zu investieren. Auch die FDP fordert ausdrücklich eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben in Deutschland und eine grundlegende Reform des Föderalismus. Dementsprechend legen diese vier Parteien auch die weitestgehenden Forderungen im Bereich der Schul- und Hochschulpolitik vor.

Die Unionsparteien hingegen lehnen eine Abschaffung des Kooperationsverbotes ab. Allerdings verweisen sie auf die finanziellen Entlastungen der Länder im Hochschulbereich, die Übernahme des Bafög durch den Bund und den Sonderfonds zur Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen in der zurückliegenden Legislaturperiode. Auch für die Zukunft stellen CDU und CSU Hilfen des Bundes im Rahmen des Hochschulpaktes in Aussicht.

Schulsystem Im Bereich der Schulpolitik setzt sich die Union für die Beibehaltung des Gymnasiums als eigenständiger Schulzweig ein. Gleichzeitig müsse die Durchlässigkeit zwischen allen Schultypen gewährleistet sein. Alle Kinder müssten unabhängig von Herkunft, Einkommen und Bildungsstand der Eltern "die beste verfügbare Bildung und Ausbildung erhalten". Dieser Forderung schließen sich alle Partien ausdrücklich an.

Die SPD fordert dezidiert ein Schulmodernisierungsprogramm des Bundes, zur Sanierung und zum barrierefreien Umbau von Schulgebäuden und zur Ausstattung mit moderner digitaler Technik. Zudem wollen die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Ländern das Angebot an Ganztagsangeboten und die Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen.

Die Linke will das mehrgliedrige Schulsystem in Deutschland komplett abschaffen und eine Gemeinschaftsschule für alle Kinder etablieren. Sie setzt ebenso für den Ausbau von Ganztagsschulen, den Ausbau der Schulsozialarbeit und eine inklusive Bildung für Kinder mit Behinderung ein. Mit einem Bildungsrahmengesetz soll der Bund zudem Vorgaben für Personal und Ausstattung für alle Schulen erlassen. Im Bereich der Hochschulpolitik fordert Die Linke die Abschaffung aller Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen wie beispielsweise den Numerus Clausus.

Die Forderungen der Grünen ähneln denen von SPD und Linken sehr stark. Auch sie plädieren für die inklusive Bildung, den Ausbau von Gesamt- und Gemeinschaftsschulen sowie der Schulsozialarbeit. Im Bereich der Hochschulpolitik plädieren sie wie Sozialdemokraten und Linke für eine Erhöhung der Bafög-Sätze und eine Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Die FDP setzt auf der einen Seite auf eine deutlich größere Entscheidungshoheit der Schulen bei Organisation, Budget, Profil und Personal. Gleichzeitig will sie aber auch deutschlandweite, einheitliche Bildungsstandards mit einheitlichen Abschlussprüfungen. Finanziert werden sollen die Schulen über sogenannte Bildungsgutscheine. Diese erhalten die Eltern für jedes Kind und geben sie dann an die jeweilige Bildungseinrichtung weiter, die sie dann beim Staat wieder einlösen kann. Schulen in freier Trägerschaft sollen ebenso finanziert werden wie staatliche Schulen. Die Inklusion von Kindern mit Behinderung an Regelschulen wird von der FDP prinzipiell begrüßt. Allerdings müssten Regelschulen dafür auch entsprechend ausgestattet sein. Die Abschaffung der Förderschulen sieht die FDP als Fehler an.

Gänzlich andere Vorstellungen als SPD, Linke und Grüne hingegen vertritt die AfD. Der Entwicklung zur "nivellierenden Einheitsschule" müsse "Einhalt geboten werden" und das mehrgliedrige Schulsystem erhalten werden. So solle das Gymnasium in erster Linie auf die Studierfähigkeit der Schüler ausgerichtet sein, der Haupt- oder Realschulabschluss zur Berufsausbildung qualifizieren. Eine klare Absage erteilt die AfD auch der Inklusion von Kindern mit Behinderung oder besonderem Förderbedarf. Diese erhielten an Sonder- und Förderschulen eine bessere Unterstützung. Dezidiert spricht sich die AfD zudem gegen Islamunterricht an deutschen Schulen aus.

In der Hochschulpolitik will die AfD den Bologna-Prozess rückgängig machen und die Studienabschlüsse Bachelor und Master wieder durch die Diplom- und Magisterstudiengänge ablösen.

Berufsausbildung Den geringsten Dissens zwischen den Partien gibt es beim Thema Berufsausbildung. Alle Partien bekennen sich ausdrücklich zum System der dualen Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen. Alle Parteien sprechen sich dafür aus, das duale System weiter auszubauen, um Menschen mit einer qualifizierten Berufsausbildung bessere Karrieremöglichkeiten zu ermöglichen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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