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Landwirtschaft
Jan Eisel
Nachhaltigkeit gefordert

Unterschiede bei der Gentechnik

Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft wünschen sich alle zur Wahl stehenden größeren Parteien. Das soll nach dem Willen der Christdemokraten den Landwirten marktorientiert gelingen mit Unterstützung durch die gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP). Die Auszahlung von Fördermitteln müsse demnach direkt erfolgen, ohne durch zu viele Auflagen geschmälert zu werden. Einen ähnlichen Standpunkt vertreten die Liberalen. Die Bauern sollen ihr Einkommen am Markt erwirtschaften und von Subventionen unabhängig werden. Die CSU fokussiert sich indes auf die bäuerliche Landwirtschaft. Breit gestreutes Eigentum und GAP-Mittel sollen die Existenz sichern, der bürokratische Aufwand dafür reduziert werden.

Die SPD befürwortet die ökologische Landwirtschaft, setzt aber auf die konventionellen und ökologischen Betriebe gleichermaßen. Weil die Agrarwirtschaft hohe Subventionen erhalte, soll öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen ausgegeben werden. Fördermittel fließen dann ausschließlich in die Entwicklung ländlicher Räume, statt direkt an die Betriebe.

Globalisierung Die Grünen verfolgen ähnliche Ziele durch Bevorzugung des ökologischen Landbaus. Nach Abschaffung des Systems der EU-Subventionen sollen Förderungen nur noch an ökologische und soziale Leistungen geknüpft werden. Die Linke fordert Ähnliches, will aber die Prämien nicht an der Flächengröße, sondern an der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitskräfte fest machen. Die AfD möchte Familienbetriebe und Genossenschaften fördern. Die Globalisierung wird als Ursache von Preisdumping zulasten von Umwelt, Mensch und Tier kritisiert.

Die Forderung nach Verbesserungen in der Tierhaltung ist ebenfalls allen Programmen gemein. Die SPD will ein staatliches Tierschutzlabel und die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen. Für alle Nutztiere muss es nach Meinung der Grünen verbindliche Haltungsvorschriften geben. Ställe sollen an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden. Für die FDP bedeutet Tierschutz, dass die Landwirtschaft innovativ und wirtschaftlich leistungsfähig sein muss, um den steigenden Ansprüchen gerecht zu werden. Die Linke setzt bei der Besatzdichte an und fordert Bestandsobergrenzen. CDU und CSU sehen besseren Schutz gewährleistet, wenn durch ein staatliches Tierwohllabel die Marktchancen für gut wirtschaftende Betriebe verbessert werden. Dadurch würde sich ein praxistauglicher Tierschutz durchsetzen. Die AfD fordert die würdevolle Behandlung aller Tiere. In diesem Zusammenhang stellt die Partei die Schlachtung durch Schächten als tierquälerisch heraus und lehnt den Handel und die Einfuhr geschächteten Fleisches ab.

Beim Thema Gentechnik spricht sich die CDU nicht explizit dagegen aus. Die FDP will kein Anwendungsverbot, aber alle entsprechenden Produkte sollen gekennzeichnet werden. Die AfD setzt sich hingegen ausschließlich für gentechnikfreie Lebensmittel ein. Die Gentechnik soll jedoch in Forschung und Wissenschaft erlaubt bleiben. Die CSU lehnt das Klonen von Tieren und den Anbau von Genpflanzen ab. Ebenso die SPD, die keine gentechnisch veränderten Organismen und Patente auf Leben will. Auch die Grünen sind strikt dagegen. Auch Die Linke will den Anbau und den Handel verbieten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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