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Klima
Götz Hausding
Konträre Konzepte

AfD und FDP lehnen schutzplan 2050 ab

Die Energiewende soll fortgeführt werden. In dieser Forderung sind sich CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne laut ihren Wahlprogrammen einig. Bei den Unionsparteien heißt es dazu: Mit der Einleitung der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien habe Deutschland Alternativen zu den fossilen Energien aufgezeigt. "Unser Beispiel wird jedoch nur Schule machen, wenn die Energiewende gelingt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten bleibt", betonen CDU und CSU. Deshalb müsse die Energiewende marktwirtschaftlich organisiert werden.

Bürger beteiligen Die SPD benennt drei gleichrangige Ziele der Energiewende. "Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben", heißt es im Wahlprogramm. Gelingen kann die Energiewende aus Sicht der Sozialdemokraten nur, "wenn auf dem Weg dorthin konventionelle Energieträger den Ausbau der erneuerbaren Energien ergänzen".

Nach Meinung der Linkspartei kann die Energiewende nur erfolgreich sein, "wenn sie sozial gerecht und durch die Bürger selbst gestaltet ist". Geplant ist, die Stromsteuer für private Verbraucher zu senken und die Rabatte bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien abzuschaffen.

Den Weg der Energiewende entschlossen weiterzugehen, fordern die Grünen. Zur solidarischen Finanzierung der Energiewende braucht es aus Sicht der Partei eine verursachergerechte und regional faire Verteilung der Kosten des Stromnetzes.

Die FDP plädiert für einen Neustart bei der Energiewende. Bislang sei das Wünschenswerte ohne Rücksicht auf das Machbare verfolgt worden. Die Liberalen fordern: "Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten."

Für die ersatzlose Streichung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) spricht sich die AfD aus. Als einzige der wahrscheinlich künftig im Bundestag vertretenen Parteien fordert sie eine Weiternutzung der Kernkraftwerke "entsprechend ihrer technischen Nutzungsdauer".

In Sachen Klimawandel fordert die AfD, Deutschland müsse das Pariser Klimaabkommen kündigen und den Klimaschutzplan 2050 aufheben. Die FDP tritt "für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris" ein und lehnt "nationale Alleingänge, wie den Klimaschutzplan 2050" ab.

CDU und CSU wollen hingegen "an bestehenden Energie- und Klimazielen festhalten und sie Schritt für Schritt umsetzen". Dies gelte auch für den 2016 beschlossenen Klimaschutzplan, heißt es im Wahlprogramm. "Dirigistische staatliche Eingriffe" lehnen die Unionsparteien darin ab und setzen stattdessen auf "marktwirtschaftliche Instrumente".

Die SPD plant, in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, den Klimaschutzplan 2050 weiterzuentwickeln. Die Partei setzt auf "Technologieneutralität und Innovationsoffenheit" sowie auf die "Überprüfung umweltschädlicher und wettbewerbsverzerrender Subventionen".

Für einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohleverstromung plädiert die Linkspartei. Das im Wahlprogramm enthaltene "Nationale Kohleausstiegsgesetz" sieht vor, den schrittweisen Kohleausstieg 2018 zu beginnen und spätestens 2035 den letzten Kohlemeiler vom Netz zu nehmen. Die Grünen kündigen an, unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog den Klimazielen zu deckeln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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