Inhalt

Verkehr
Götz Hausding
Auf unterschiedlichen Wegen

Alle Parteien sehen Investitionsbedarf in die sinfrastruktur. Umstritten bleibt die Schwerpunktsetzung

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur planen alle in der nächsten Legislaturperiode vermutlich im Bundestag vertretenen Parteien. Die vorliegenden Wahlprogramme zeigen dennoch erhebliche Unterschiede in der Ausrichtung der künftigen Verkehrspolitik auf. Einig sind sich fünf Parteien in der Ablehnung der Pkw-Maut. Im Programm der Unionsparteien findet sich dazu keine Aussage. Kontrovers beurteilt hingegen werden Tempolimits. Auch beim Umgang mit der Dieseltechnologie gibt es unterschiedliche Ansätze.

Trotz aller Skandale um Betrug bei den Abgasmessungen und trotz anstehender Fahrverbote: CDU und CSU sehen keinen Grund, sich zeitnah vom Dieselantrieb zu verabschieden. "Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen Kohlendioxid-Ausstoßes eine wichtige Option", heißt es im Wahlprogramm. "Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab", schreiben die Unionsparteien.

Linken und Grünen ist die Privilegierung von Dieselkraftstoff ein Dorn im Auge. "Die staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und Biokraftstoff wollen wir abschaffen", kündigt Die Linke an.

Aus Sicht der Grünen werden "Milliarden Euro derzeit in Subventionen für Diesel, Dienstwagen und Flugverkehr oder für überflüssige Straßen und Flugplätze verschwendet". Das sei "ökologisch enorm schädlich". Im Wahlprogramm heißt es daher: "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden."

Das wiederum lehnt die AfD laut ihrem Wahlprogramm ab - ebenso wie das Steuerprivileg. Man sei gegen eine "ideologisch geleitete Verkehrspolitik", die bestimmte Verkehrsmittel bevorzuge oder diskriminiere. Im Wahlprogramm von SPD und FDP finden sich keine Aussagen zur Zukunft des Diesels.

Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) thematisiert wiederum die AfD nicht. Die Sozialdemokraten kündigen hingegen an, diesen "noch attraktiver" machen zu wollen. "Für den Erhalt und den Ausbau unserer kommunalen Straßen und für den Erhalt, den Ausbau und die barrierefreie Modernisierung des ÖPNV werden wir die Finanzhilfen des Bundes weiter zur Verfügung stellen und an den steigenden Bedarf anpassen", heißt es im Wahlprogramm. Mehr Geld vom Bund fordert auch die FDP. "Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV", schreiben die Liberalen. Ein Sozialticket für den ÖPNV planen die Linken - Kinder und Jugendliche sollen ihren Vorstellungen nach kostenfrei unterwegs sein. "Perspektivisch wollen wir einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr für alle", heißt es im Wahlprogramm. Der ÖPNV müsse flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden, lautet eine weitere Forderung der Linkspartei. Bei den Unionsparteien heißt es hingegen, individuelle Mobilität müsse genauso verfügbar sein wie die Nutzung des ÖPNV oder der Bahn.

CDU und CSU sehen Deutschland in Sachen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gut aufgestellt. Die Investitionen in die Infrastruktur seien während der ablaufenden Legislaturperiode um 40 Prozent auf Rekordniveau gesteigert worden, heißt es im Wahlprogramm. "Diese hohen Mittel für Infrastruktur wollen wir mindestens verstetigen", schreiben die Parteien. Der neue Bundesverkehrswegeplan biete eine hervorragende Grundlage für die weiteren Maßnahmen.

Gerade letzteres sehen Linke und Grüne anders. "Wir lehnen den Bundesverkehrswegeplan 2030 in seiner derzeitigen Form ab", macht die Linkspartei deutlich. "Stattdessen wollen wir einen Verkehrswegeplan, mit dem die sozial-ökologische Mobilitätswende vollzogen wird und bei dem der schienengebundene Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt steht", heißt es im Wahlprogramm.

Verkehrswende Mit einem Bundesnetzplan anstelle des "straßenlastigen Bundesverkehrswegeplans" wollen die Grünen "das derzeitige Chaos in der Verkehrsplanung beenden". Mit dem "Zukunftsprogramm Nahverkehr" solle das Angebot und die Qualität des Nahverkehrs vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro verbessert werden, schreibt die Partei.

Im Wahlprogramm der SPD kommt der Begriff Bundesverkehrswegeplan nicht vor. Stattdessen heißt es: "Deutschland braucht eine Verkehrswende." Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr dürften nicht isoliert betrachtet werden. Das Auto soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten seine wichtige Rolle für die individuelle Mobilität behalten, allerdings müsse es zu einem emissionsfreien Verkehrsmittel weiterentwickelt werden. "Wir wollen die Elektromobilität sowohl aus klima- als auch aus industriepolitischen Gründen voranbringen", schreibt die SPD.

Das wollen auch CDU und CSU. Vor allem in den Städten müsse die Elektromobilität deutlich ausgebaut werden, heißt es im Wahlprogramm. Ziel sei es, die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen energisch voranzutreiben und zu fördern.

Subventionen für die Elektromobilität lehnt die AfD ab. "Die Elektromobilität muss sich - wie jede Technik - auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln", heißt es im Wahlprogramm.

Keine Kaufprämie Für Die Linke ist es der richtige Weg, Elektromobilität im öffentlichen Verkehr zu fördern. Eine Kaufprämie für Elektroautos stößt bei der Partei auf Ablehnung. "Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der Schienenverkehr", schreibt die Partei.

Die Grünen wollen Elektromobilität fördern "und zwar auf allen Ebenen, sei es beim Auto, der Ladeinfrastruktur, bei Bussen, Bahnen oder Lastenrädern". Grundsätzlich gehe es aber nicht darum, "den Verbrennungsmotor einfach durch den Elektromotor abzulösen, sondern auch darum, auf innovative Formen der Mobilität wie Carsharing umzusteigen, ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr zu fördern und so den Bedarf an Autos zu reduzieren".

Was die Finanzierung von Infrastrukturaufgaben angeht, so sind sich Linke, Grüne und die AfD einig, dass dies mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) nicht passieren soll. "Kein ÖPP bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur", fordert die AfD. "Verkehrsinfrastruktur als Daseinsfürsorge darf nicht privatisiert werden, auch nicht indirekt durch ÖPP", heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Die Linkspartei lehnt alle direkten oder indirekten Privatisierungen bei der Verkehrsinfrastruktur ab.

Auch für die SPD bleibt dem Wahlprogramm zufolge eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr ausgeschlossen. "Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau können nur realisiert werden, wenn deren Wirtschaftlichkeit unter Beteiligung des Bundesrechnungshofs transparent nachgewiesen worden ist", konkretisieren die Sozialdemokraten.

Ganz klar für ÖPP im Verkehrsbereich spricht sich die FDP aus. Durch Aktivierung privaten Kapitals könnten die Sanierung und der Ausbau der seit Jahren unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur schneller vorangebracht werden. Allerdings dürfe die Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte dadurch nicht umgangen werden, schreiben die Liberalen.

Tempolimit Wie schnell auf deutschen Straßen in Zukunft gefahren werden darf, bleibt umstritten. Linke und Grüne sind für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Keine Aussage zum Thema Tempolimit gibt es im Wahlprogramm der SPD. CDU/CSU, FDP und AfD lehnen generelle Tempolimits ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag