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EUROPA
Alexander Heinrich
Die »Brexit«-Entscheidung steckt noch in den Knochen

Die Parteien sehen unterschiedliche Schwerpunkte beim Reform- und Reperaturbedarf der Europäischen Union

In zwei Punkten besteht eigentlich große Einigkeit: Mit Ausnahme der AfD betrachten alle Parteien, die am 24. September den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen dürften, die Europäische Union als richtige Antwort auf die jahrhundertelange Geschichte von Kriegen und Gewaltherrschaft in Europa. Und unstrittig ist unter Union, SPD, Grünen, Liberalen und Linken auch, dass die EU einen Gewinn an Souveränität bedeutet, den die einzelnen Nationalstaaten auf internationalem Parkett nicht mehr hätten. In einem immer fragiler wirkenden internationalen Umfeld, auch vor dem Hintergrund der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der britischen "Brexit"-Entscheidung setzen die Parteien ansonsten aber unterschiedliche Schwerpunkte im europapolitischen Teil ihrer Wahlprogramme. So macht sich die Union für ein "Europa der Freiheit, der Sicherheit und der Prosperität" stark, die es - falls erforderlich - auch gemeinsam verteidigen kann. Wie die Sozialdemokraten unterstützen CDU und CSU den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion und einen europäischen Verteidigungsfonds. "Wir sind überzeugte Mitglieder der Nato und arbeiten für ihren Erfolg. Aber die EU muss sich selbstständig wappnen, wenn sie dauerhaft bestehen will."

Die Sozialdemokraten wollen ein "Europa, das massiv in Ausbildung, Arbeit, wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz" investiert. Arbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa müsse bekämpft werden, es brauche EU-Regeln gegen Sozialdumping sowie eine wirksame Besteuerung der Finanzmärkte. Wie auch die Liberalen wollen die Sozialdemokraten, dass die EU flexibler agieren kann: "Gruppen von Mitgliedstaaten sollen bei gemeinsamen Projekten vorangehen können."

Die Grünen sind zurückhaltender: Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten müsse möglich sein, solle aber nicht der Standardfall werden. Die Partei setzt sich unter dem Begriff "Green New Deal" für einen EU-Zukunftsfonds zur ökologischen und sozialen Modernisierung ein. Deutschland müsse zudem bereit sein, "zum Beispiel bei der Europolitik und seinen Exportüberschüssen, bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Projekten wie Nord Stream 2 oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen".

Die FDP will Europa stärker machen, "indem wir seine Schwächen beheben": Institutionelle Reformen sollen die EU effizienter und transparenter machen, das Europäische Parlament soll "Vollparlament mit Initiativrecht" werden. Die Liberalen betonen das Subsidiaritätsprinzip: "Jeder Mitgliedsstaat muss nach wie vor für seine eigene Arbeitsmarktpolitik, sein soziales Sicherungssystem und seine finanzielle Unterstützung sozial Schwacher selbst verantwortlich bleiben."

Die Linke will unter anderem "Kürzungsdiktate in Europa, die besonders von Deutschland vorangetrieben werden, beenden" und fordert ein öffentliches europäisches Investitionsprogramm für Bildung, Gesundheit, Pflege, Verkehr und Wohnen. Außerdem soll der "Unterbietungswettbewerb" bei Steuern, Löhnen und Sozialleistungen beendet werden.

Am größten sind die Vorbehalte bei der AfD: Sie sieht die "Zukunft Europas nicht in der EU in ihrem jetzigen Zustand und auch nicht in ihrer weiteren Zentralisierung, sondern in einem Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich Zusammenarbeiten".

Konträre Positionen auch beim Euro: Die Union schließt die Vergemeinschaftung von Schulden weiter aus. Die SPD will übermäßige Verschuldung verringern, aber zugleich Freiräume für langfristig wirkende Reformen schaffen. Kein Mitglied soll zum Austritt aus der Euro-Zone gedrängt werden. Union, SPD, und die Grünen wollen die Euro-Zone weiterentwickeln - etwa durch die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Die FDP schlägt eine Staateninsolvenzordnung für die Eurozone vor, "damit bei fehlender Schuldentragfähigkeit eine geordnete Schuldenumstrukturierung als Ausweg aus der bisher endlosen Rettungsroutine möglich wird". Die Linke lehnt "alle Bestrebungen ab, Euro-Länder, die die neoliberale Politik beenden wollen, mit der Drohung eines Ausschlusses aus der Eurozone zu erpressen". Für die AfD hingegen ist der Euro eine "Fehlkonstruktion", sie will den "D-Exit" und eine Rückkehr zur D-Mark, fordert also, dass Deutschland "die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen" solle.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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