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Alexander Heinrich
Kurz Notiert

Linke fordert Schließung der Air Base Ramstein

Die Linksfraktion drängt darauf, den US-und Nato-Stützpunkt Ramstein zu schließen. Die Bundesregierung habe eingeräumt, dass US-Kampfdrohnen, mit denen sogenannte "gezielte Tötungen" vorgenommen werden, auch über den in Rheinland-Pfalz gelegenen Militärstützpunkt geführt werden, heißt es in einem Antrag (18/10863). "Nach dem Grundgesetz dürfen deutsche Hoheitsträger auf oder über deutschem Hoheitsgebiet keine völkerrechtswidrigen Handlungen vornehmen beziehungsweise Zustände dulden", schreiben die Abgeordneten. Somit dürften sie keine Überflugrechte gewähren oder Signalweiterleitungen dulden, "wenn diese etwa von ausländischen Streitkräften im Rahmen völkerrechtswidriger Militäraktionen in Anspruch genommen werden sollen".

Kooperation zwischen der EU und Kasachstan

Kasachstan und die EU wollen die Zusammenarbeit vertiefen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD votierten vergangene Woche für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10212), der die Voraussetzung für die Notifikation eines entsprechenden Abkommens schafft. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Das Abkommen spiegelt laut Regierung die gesamte Bandbreite der bilateralen Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und politischen Bereich wider und vertiefe sie zugleich. Mit dem Abkommen solle zudem die Beachtung der Wertvorstellungen der EU in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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