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MINUSMA
Alexander Heinrich
Mandat mit Medevac und Tiger

Bundeswehr soll bei der UN-Mission in Mali Bergungs- und Kampfhubschrauber stellen und mehr Soldaten entsenden

Ist es ein gefährlicher Schritt in Richtung Eskalation - oder sinnvoller Baustein einer UN-Mission, die den Friedenprozess ermöglichen soll? Die Pläne der Bundesregierung, den Einsatz in Mali auszuweiten, weckt bei der Linksfraktion Erinnerungen an den Afghanistan-Einsatz, bei Union, SPD und Grünen stoßen sie hingegen auf Zustimmung. Laut Antrag (18/10819) soll sich die Zahl der Soldaten auf bis zu 1.000 erhöhen, was vor allem damit begründet wird, dass die Bundeswehr übergangsweise die militärische Rettungskette mit Hubschraubern zur Verfügung stellen soll. Bereits im vergangenen Jahr war die Personalobergrenze von 150 auf 650 Soldaten erhöht worden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete in der Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag die Operation als eine der anspruchsvollsten und gefährlichsten Einsätze für die Bundeswehr. Der jüngste Anschlag auf eine gemischte Patrouille aus Armeeangehörigen und ehemaligen Rebellen - "ein Herzstück des Friedensvertrages" - zeige die Gefahr, die immer noch von Terroristen ausgehe. Mali mit seinen potentiellen Routen für Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel sei ein Schlüsselland auf dem afrikanischen Kontinent und damit für Europa. "Die Menschen dort brauchen Schutz vor Terror und Kriminalität, sie brauchen Perspektiven", sagte von der Leyen. Deutschland engagiere vielschichtig im Rahmen des "vernetzten Ansatzes" - mit Beratung im Friedensprozess, der Polizei- und der Militärausbildung, mit Aufbauhilfen für Verwaltung, Landwirtschaft und Wasserversorgung. Hinzu trete nun für anderthalb Jahre die Aufgabe, die Rettungskette für UN-Mission Minusma durch vier Rettungs- (Medevac) und vier Tiger-Kampfhubschrauber zur Verfügung zu stellen.

Christine Buchholz (Die Linke) zog Parallelen zur Frühphase des Afghanistan-Einsatzes. Auch dort habe sich die Bundeswehr immer mehr in einen Krieg mit Aufständischen verstrickt, auch dort habe die Mission die Unterstützung der Zentralregierung gehabt, nicht aber die der Bevölkerung. "Den Frieden, den Minusma sichern soll, den gibt es nicht. Und damit droht Minusma selbst Konfliktpartei zu werden", sagte Buchholz. Der Verteidigungsministerin warf sie zudem vor, dem Publikum Sand in die Augen zu streuen: Der Einsatz von Rettungshubschrauber bedeute eine Ausweitung des Aktionsradius und damit des Risikos für die Soldaten, auch sehe der Mandatstext nunmehr ausdrücklich die Bekämpfung asymmetrischer Angriffe vor.

Rainer Arnold (SPD) wies die Afghanistan-Parallele zurück: Dort habe sich die Vorstellung, mit Militär Staatsaufbau zu betreiben, als Trugschluss erwiesen. In Mali hingegen gehe es um zivilen Aufbau, flankiert von einer Ausbildung des Militärs, das diesen Aufbau sichern soll. "Die Welt darf nicht einfach zuschauen, wenn Staatlichkeit zerbröselt", sagte Arnold. Der Einsatz zeige exemplarisch die Herausforderungen solcher Operationen: Man habe es nicht mit einem Akteur oder Gegner zu tun, sondern mit einer Mischung aus Terroristen und kriminellen Banden, überlagert von ethnischen Spannungen. Es gehe deshalb stets um den "vernetzten Ansatz" - also neben der Militärausbildung um den zivilen Aufbau, die Beratung der Regierung, die Ermöglichung von Versöhnung.

Frithjof Schmidt (Grüne) erinnerte an die Situation im Jahre 2012, als Mali kurz vor dem Zusammenbruch gestanden habe. Es sei "richtig und notwendig" gewesen, dass Frankreich das Vorrücken von islamistischen Aufständischen und Tuareg-Rebellen auf die Hauptstadt Bamako gestoppt habe und die Vereinten Nationen danach die Verantwortung für einen Friedenprozess übernommen hätten. Schmidt begrüßte die geplante Erweiterung des Mandats: Es gehe um die Evakuierung von Blauhelmsoldaten und es gehe um die Absicherung durch Kampfhubschrauber von Konvois aus der Luft, ohne die man den Einsatz im Norden das Landes kaum weiterführen könne. "Wenn der Blauhelmeinsatz scheitert, dann steht auch der Friedenprozess auf der Kippe", sagte Schmidt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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