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Kurz Notiert

Erika Steinbach verlässt die Unionsfraktion

Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (parteilos) hat die Unionsfraktion verlassen und wird künftig als fraktionslose Abgeordnete geführt. Sie ist nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft auch aus ihrer Partei, der CDU, ausgetreten und begründete diesen Schritt mit der aus ihrer Sicht verfehlten Regierungspolitik. Steinbach ist die direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Frankfurt am Main II und will ihr Mandat bis zum Ende dieser Legislatur behalten. Sie ist seit 1990 Abgeordnete des Bundestages und derzeit Mitglied im Innenausschuss sowie im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Viele Jahre lang war sie auch Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV).

Bevollmächtigter des Kontrollgremiums ernannt

Der bisherige Abteilungsleiter im Innenministerium, Arne Schlatmann, ist zum Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ernannt worden. Schlatmann soll in dem 2016 neu geschaffenen Amt dem Gremium zuarbeiten. Die neunköpfige Kommission unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Linke scheitert mit Rentenanträgen

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag vergangene Woche zwei Anträge der Linken zur Angleichung der Renten in Ost und West abgelehnt. Damit scheiterte der Antrag der Linken (18/7903), Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredelung zu wahren, und der Antrag (18/8612), keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern zuzulassen. Ein weiterer Antrag der Fraktion mit dem Titel "Renteneinheit verwirklichen - Lebensleistung anerkennen" (18/10862) wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Grüne wollen Mitbestimmung in Unternehmen stärken

Für die Stärkung der Unternehmensmitbestimmung setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/10253) ein, der in der vergangenen Woche erstmals vom Bundestag beraten wurde. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung, Gesetzeslücken zu schließen. So sollen unter anderem Stiftungen mit Geschäftsbetrieb in den Geltungsbereich der Unternehmensmitbestimmung einbezogen werden, wenn sie eine entsprechende Beschäftigtenzahl aufweisen.

Oppositionsanträge gegen Diskriminierung

Zwei Oppositionsanträge, in denen eine Reform des vor zehn Jahren eingeführten Antidiskriminierungsgesetzes (AGG) gefordert wird, hat der Bundestag vergangene Woche nach erster Beratung an die Ausschüsse überwiesen. In beiden Anträgen wird eine lückenhafte Umsetzung der vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU bemängelt. Schwerpunkt des Antrags der Linken (18/10864) ist die Forderung nach einem "echten" Verbandsklagerecht. Die Grünen regen in ihrem Antrag (18/9055) zahlreiche weitere Änderungen, Ergänzungen und Konkretisierungen des AGG an.

Volkszählung für das Jahr 2021 wird vorbereitet

Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021" (18/10458,) in modifizierter Fassung (18/10880) verabschiedet. Mit diesem "Zensusvorbereitungsgesetz 2021" sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die rechtzeitige Vorbereitung des für das Jahr 2021 vorgesehenen Zensus geschaffen werden. Er soll auf einer registergestützten Methode beruhen, bei der in erster Linie bereits vorhandene Verwaltungsdaten genutzt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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