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LANDWIRTSCHAFT I
Götz Hausding
Auf dem Lande

Minister Schmidt baut zum Ende der Wahlperiode sein Ministerium um. Opposition kritisiert Landwirtschaftspolitik

Auf dem Land ist es schön. Die Wiesen sind so grün, die Luft ist so klar und die Lärmbelastung beschränkt sich auf blökende Kühe und gackernde Hühner. Dieser idealisierten Sicht auf das Landleben steht eine andere Betrachtung gegenüber: Auf dem Land herrscht Tristesse. Es gibt kaum Arbeitsplätze, zu wenig schnelle Internetanschlüsse und keinen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr.

Während der Bundestagsdebatte über die Situation der ländlichen Räume in Deutschland vergangenen Donnerstag wurde deutlich: beide Sichtweisen stimmen. Und dennoch haben die ländlichen Räume eine Zukunft - müssen eine Zukunft haben. In dieser Einschätzung waren sich Koalition, Opposition und Bundesregierung einig. Grüne und Linke jedoch meinen, dass die Bundesregierung in Person von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in der ablaufenden Legislaturperiode viel zu wenig dafür getan hat, die Situation in den ländlichen Räumen zu verbessern. Beleg dafür sei der von Schmidt vorgelegte Zweite Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume (18/10400), der die Planlosigkeit der Bundesregierung deutlich mache, befand Heidrun Bluhm (Die Linke). Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sagte gar, der Minister sei zum Totengräber der bäuerlichen Landwirtschaft geworden.

Grundgesetzänderung Gitta Connemann (CDU) warf hingegen den Grünen vor, die Realität zu negieren und Politik auf dem Rücken der Landwirte zu machen. Willi Brase (SPD) richtete seinen Blick schon in die kommende Legislaturperiode. Er hoffe, dass man dann intensiver über die benötigte Grundgesetzänderung sprechen werde, um die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) zur Förderung ländlicher Räume weiterzuentwickeln.

Landwirtschaftsminister Schmidt machte zu Beginn der Debatte deutlich, dass es aus seiner Sicht bei der Förderung der ländlichen Regionen einen großen Schritt nach vorne gegeben hat. Die Förderprogramme seien erweitert worden. Zugleich seien neue Programme geschaffen worden. "Das Geld ist gut angelegt", befand Schmidt. Schließlich gelte es, "den Blick auf die Notwendigkeiten der Regionen differenziert zu richten". Die Regionen "nördlich des Bodensees" hätten ganz andere Probleme als jene, in denen immer weniger Menschen leben und auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Der Minister kündigte an, sein Ministerium so umzubauen, dass die Entwicklung der ländlichen Räume stärker in den Mittelpunkt rückt.

Nebelkerzen Schmidts Ankündigung sorgte für Verwirrung bei Heidrun Bluhm. Es erstaune sie, dass am Ende der Regierungszeit plötzlich eine eigene Abteilung für den ländlichen Raum im Bundesministerium gebildet werden soll. "Ich finde, das wäre eine Maßnahme, die am Anfang einer Legislaturperiode stehen sollte", sagte Bluhm unter dem Beifall der Opposition. Die Linken-Abgeordnete zeigte sich gleichwohl erfreut, dass die Mittel für den ländlichen Raum "ein wenig aufgestockt wurden". Es bleibe aber die Frage, ob die Bundesregierung nun tatsächlich eine zukunftsgewandte Politik für den ländlichen Raum machen wolle "oder ob es sich da auch nur wieder um Nebelkerzen handelt, mit denen Engagement suggeriert werden soll". Für ihre Fraktion sei klar: Die ländliche Entwicklung muss dauerhaft zu einem eigenen Politikfeld werden. "Ich kann mir ein Ministerium für ländliche Entwicklung gut vorstellen", sagte Bluhm.

Klamauk Obwohl das Landwirtschaftsministerium eine sehr hohe Verantwortung habe, sei es unter Minister Schmidt zu einem Klamaukministerium geworden, kritisierte Anton Hofreiter. Schmidt sei bei den entscheidenden Fragen untätig geblieben, weil er die Auseinandersetzung mit der Industrie scheue. Stattdessen habe er einen Kampf gegen die vegane Currywurst geführt. "Tun Sie endlich etwas", verlangte der Fraktionschef der Grünen. " Sorgen Sie dafür, dass die Verbraucher endlich vernünftig informiert und die Tiere und unser Grundwasser geschützt werden, dass das Artensterben nicht so weitergeht und dass nicht immer mehr Landwirte aufgeben müssen und von ihren Höfen vertrieben werden."

Gitta Connemann wies die Kritik Hofreiters zurück. "Sie machen Politik auf dem Rücken der Landwirte", warf sie den Grünen vor. Die Partei erkläre den Ernährungsstil zur Gewissensfrage, kritisiert die CDU-Abgeordnete. Mit Blick auf Streitigkeiten zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sagte Connemann, künftig müsse das Landwirtschaftsministerium die Kernkompetenz für den ländlichen Raum erhalten. Die Unionsabgeordnete betonte, es müsse auch in Zukunft attraktiv sein, auf dem Land zu leben und zu arbeiten. Wichtig dafür sei der Breitbandausbau ebenso wie eine Wirtschaftsförderung, die sich eben nicht nur an Ballungsräumen orientiere.

Ehrenamt Willi Brase lobte das freiwillige Engagement der Menschen im ländlichen Raum. Wenn in Gegenden, wo der öffentliche Personennahverkehr nicht mehr funktioniere, ehrenamtlich organisierte Bürgerbusse den Transport übernähmen, sei das etwas, wofür den Menschen Respekt und Lob gebühre, sagte der SPD-Abgeordnete. Gleiches gelte beim Engagement für Flüchtlinge. Brase, Vorsitzender des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement", forderte vor diesem Hintergrund, in der kommenden Legislaturperiode einen ständigen Ausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" einzusetzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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