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Gastkommentare - Contra
Daniel Goffart, "Focus"
Äußerst kompliziert

Ist eine Parlamentsverkleinerung realistisch?

Es wäre ein Wunder, würde der neue Mammut-Bundestag mit 709 Abgeordneten gleich wieder seine Verkleinerung beschließen. Zum einen sägt niemand gerne an dem Ast, auf dem er sitzt. Zum anderen ist jede Regelung, die zu weniger Abgeordneten führen würde, äußerst kompliziert.

Der 1996 gefasste Beschluss zur kontinuierlichen Verkleinerung ist an mehreren Wahlrechtsreformen und Verfassungsurteilen gescheitert. Hauptgrund ist das von den Fraktionen gewählte Modell, die in unserem Verhältniswahlrecht entstehenden Überhangmandate gleich wieder durch zusätzliche Ausgleichsmandate zu kompensieren.

Natürlich achten die kleinen Parteien darauf, von den Großen nicht via Wahlrecht erdrückt zu werden. Aber auch Union und SPD nutzen jede Möglichkeit, die ein zusätzliches Mandat verspricht.

Der bisherige Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte in Kenntnis der Komplexität sinnvolle Vorschläge gemacht. Aber der Großen Koalition fehlte die Kraft, über den eigenen Schatten zu springen. Was aber Union und SPD mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit nicht schafften, wird einem möglichen Jamaika-Bündnis erst recht nicht gelingen. Wahrscheinlich wird der gute Wille zum Konsens schon durch die zahlreichen Kompromisse verbraucht, die im Zuge der Koalitionsgespräche geschlossen werden müssen.

Die einzige Chance, den Bundestag zu verschlanken, wäre eine Vergrößerung der Wahlkreise. Natürlich gibt es Länder, in denen viel weniger Menschen "ihren" Abgeordneten wählen. Aber die Bürger können sich für ihre zumeist lokalen oder regionalen Probleme ja auch noch an die 1.800 Abgeordneten der 16 Länderparlamente wenden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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