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Landtagswahl
Kristina Pezzei
Spannender Endspurt zwischen Harz und Nordsee

Bei der vorgezogenen Abstimmung in Niedersachsen deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Welche Bündnisse folgen, ist völlig offen.

Es ist die Wahl nach der Wahl, und es könnte wieder spannend werden: Bei der vorgezogenen Abstimmung über den Landtag in Niedersachsen am 15. Oktober scheint der Ausgang völlig offen. Zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Ministerpräsident Stephan Weil und seinem christdemokratischen Herausforderer Bernd Althusmann zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, welche möglichen Regierungsbündnisse daraus folgen, kann allenfalls spekuliert werden.

Koalitionsfantasien Jüngsten Umfragen zufolge liegen CDU und SPD nahezu gleichauf. So hat etwa infratest dimap im Auftrag des NDR etwa drei Wochen vor der Wahl 35 Prozent der Stimmen für die CDU ausgemacht, 34 für die SPD, die Grünen neun, die FDP acht, die Linke fünf und die AfD sechs Prozent. Die CDU lag damit in etwa auf dem Niedersachsen-Ergebnis der Bundestagswahl, die SPD deutlich besser (27,4 Prozent bei der Bundestagswahl). Linke und AfD müssten um den Einzug in den Landtag bangen. Rein rechnerisch wären ein sogenanntes "Jamaika"-Bündnis zwischen CDU, Grünen und FDP möglich oder eine "Ampel" aus SPD, Grünen und FDP.

SPD und CDU könnten sich auch zu einer Großen Koalition zusammenschließen - allerdings hatte Regierungschef Weil zuletzt deutlich gemacht, dass er diese Variante für ziemlich unwahrscheinlich hält. Wie weit die zwei Spitzenkandidaten zumindest strategisch auseinander liegen, verrät ein Blick auf den Auftakt zum Wahlkampf-Endspurt: Während Weil zum informellen Abend in ein Restaurant in Bad Harzburg lud und Bürger ihre Fragen an ihn auf Bierdeckel schreiben ließ, präsentierte sich der Herausforderer bei einer Bühnenshow vor mehreren Tausend Menschen in Hildesheim, die Bundeskanzlerin an seiner Seite. Angela Merkel war noch vier Mal für den Wahlkampf zwischen Nordsee und Harz eingeplant, SPD-Chef Martin Schulz soll erst am 4. Oktober seinen Kandidaten offiziell unterstützen.

Überraschender Wechsel Für eine Mehrheit der bisherigen Rot-grünen Koalition dürfte es auf keinen Fall mehr reichen. Sie hatte ohnehin mit einem hauchdünnen Plus von einem Sitz regiert - bis die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten im August überraschend zur CDU wechselte und so die vorgezogene Abstimmung erzwang. Ursprünglich sollten die Niedersachsen 2018 über die Zukunft von SPD-Mann Weil entscheiden, der vor vier Jahren den CDU-Politiker David McAllister im Amt abgelöst hatte. Damals war die CDU mit 36 Prozent zwar stärkste Fraktion geworden, hatte allerdings so viele Stimmen verloren, dass es nicht mehr zu einem schwarz-gelben Bündnis reichte.

Die Wahl zum jetzigen Zeitpunkt ist dabei nicht nur wegen ihrer eventuellen Wechselwirkungen mit Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene bedeutsam; das nach Fläche zweitgrößte und nach der Einwohnerzahl viertgrößte Bundesland gilt im föderalen System grundsätzlich als Schwergewicht. Die Bandbreite an für die Wahl relevanten Themen reicht von Schul- über Familien- und Sozialpolitik bis hin zu Fragen von Haushalt und Finanzen sowie Innerer Sicherheit. Auch Agrarpolitik genießt in dem Flächenland traditionell Bedeutung - genauso wie wirtschaftspolitische und Infrastrukturthemen im Mutterland des skandalgeschüttelten VW-Konzerns weit oben auf der Agenda stehen.

Gemischte Kompetenzen Bei den meisten Themen vertrauen die etwa 6,07 Millionen Wahlberechtigten auf die Kompetenz der zwei großen Parteien. Bei der Frage nach sozialer Gerechtigkeit trauen sie der SPD am meisten zu, die CDU macht im Bereich Arbeitsmarktpolitik das Rennen, ebenso wie ihr mehr in Bezug auf Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zugetraut wird. Die Grünen, die derzeit den Landwirtschaftsminister stellen, verbuchen die höchsten Werte bei agrar- und verbraucherschutzpolitischen Fragen. Auch in der Energiepolitik trauen die Wähler den Grünen am meisten zu.

Könnten die Niedersachsen ihren Regierungschef direkt wählen, fiele das Ergebnis übrigens eindeutig aus: 48 Prozent würden sich der infratest-Umfrage zufolge für den Amtsinhaber entscheiden, 25 Prozent für seinen Herausforderer. Den 58 Jahre alten Weil halten sie sowohl für bürgernäher, sympathischer und kompetenter als auch für glaubwürdiger und führungsstärker als den acht Jahre jüngeren Althusmann. Doch so leicht wird den Wählern die Entscheidung bekanntlich nicht gemacht - vielmehr sind sie angesichts des knappen Rennens zu besonders sorgfältigem Nachdenken aufgerufen: Es kommt auf jede Stimme an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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