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POLEN
Ulrich Krökel
Kein Erdbeben jenseits der Oder

Wenig Aufhebens um Wahlausgang - aus Sicht Warschaus bleibt alles beim Alten

Deutschland rückt politisch nach rechts, aber Polen zuckt nur mit den Schultern. "Merkel zum vierten Mal", titelten lapidar und unisono die wichtigsten Zeitungen des Landes, die linksliberale "Gazeta Wyborcza" und die konservative "Rzeczpospolita". Keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale waren die möglichen Folgen des Urnengangs für die internationale Politik wieder aus den Top-Schlagzeilen verschwunden.

Die vordergründige Indifferenz ist vor allem der polnischen Innenpolitik geschuldet. Das Land ist tief gespalten und mit sich selbst beschäftigt. Einen Tag nach der Bundestagswahl stellte Präsident Andrzej Duda seine Pläne für eine Justizreform vor.

In dem Streit hatte die EU Polen mit Sanktionen gedroht. In diesem Umfeld hätte vermutlich nur ein Wechsel im Kanzleramt in Polen für echtes Aufsehen gesorgt. Mit Angela Merkel an der Spitze werde dagegen alles so bleiben, wie es ist, analysierte die "Rzeczpospolita". Deutschland sei "stabil, vorhersehbar und Polen freundlich gesinnt", unabhängig von (fast) jeder Koalitionsbildung.

An dieser in Polen weit verbreiteten Einschätzung änderte auch der Erfolg der AfD nichts. Sie bezeichnete die "Gazeta Polska Codziennie" als den "wahren Wahlsieger". Die "migrations- und europaskeptische Partei" werde Merkel langfristig Probleme bereiten, prophezeite die nationalkonservative Zeitung. So könne sie die AfD-Positionen in der Flüchtlingspolitik, anders als im Fall der Grünen und des Atomausstiegs, nicht zur Regierungslinie machen, ohne eigene Fehler einzugestehen.

Für Wirbel in der Debatte sorgte allein eine Analyse der "Gazeta Wyborcza", die der in Warschau regierenden PiS-Partei eine ideologische Nähe zur AfD attestierte. Tatsächlich gibt es inhaltliche Schnittmengen zwischen den rechtskonservativen Parteien, die sich beide gegen eine weitere Zuwanderung aus nichteuropäischen, vor allem muslimisch geprägten Ländern, ausgesprochen haben und für mehr nationale Souveränität eintreten. Jacek Karnowski, einer der führenden rechtsnationalen Publizisten in Polen, nannte den Erfolg der AfD sogar den "Beginn der Demokratie in Deutschland".

Andere Experten betonten eher das Trennende. Die "Sympathie eines Teils der polnischen Rechten für die AfD" sei schwer zu verstehen, erklärte etwa der Historiker und Publizist Kazimierz Wojcicki. Schließlich pflege die Partei gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und sei latent "antipolnisch".

An dem Grundtenor, dass Deutschland ein verlässlicher und stabiler Partner bleiben wird, änderten diese Aussagen aber nichts. Sogar Jaroslaw Kaczynski, der mächtige Chef der Regierungspartei PiS, der sich immer wieder als vehementer Deutschlandkritiker hervorgetan hat, sagte: "Angela Merkel ist für uns die beste Lösung." Die Reaktionen auf die Ankündigung der SPD, in die Opposition zu wechseln, waren entsprechend verhalten. Auch der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag wurde in Polen nur am Rande notiert, ebenso der Stimmenzuwachs der Grünen. Von einer möglichen Jamaika-Koalition erwarten die meisten Kommentatoren "kein Erdbeben jenseits der Oder", wie der Wirtschaftsjournalist Hubert Koziel schrieb. Polen und Deutschland verbinde nicht zuletzt eine "ökonomische Symbiose", die so leicht nicht aufzulösen sei.

Agnieszka Lada, eine der bekanntesten Deutschland-Expertinnen in Polen, schlug in die gleiche Kerbe. Die Politikwissenschaftlerin vom Institut für Öffentliche Angelegenheiten wies aber darauf hin, dass die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen "stark von der Regierung in Warschau abhängt". Zuletzt hatten polnische Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg für politischen Wirbel gesorgt. So hatte Ministerpräsidentin Beata Szydlo gesagt: "Polen stehen Kriegsreparationen zu, und wir haben ein Recht, sie zu verlangen." Die Bundesregierung sieht das anders: Sie verweist darauf, dass Polen bereits 1953 auf alle weiteren Entschädigungszahlungen verzichtet und diesen Verzicht im Zuge der deutschen Wiedervereinigung bestätigt habe.

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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