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EDITORIAL
Jörg Biallas
Geordnete Bahnen

Mitunter täte der Politik mehr Gelassenheit gut. Das gilt besonders für die Zeit nach der Bundestagswahl, die traditionell von Machtgeplänkel, Personaldiskussionen und Strategiedebatten geprägt ist. All das gehört dazu, wenn Politik sich neu justiert. Und doch wäre es gelegentlich klüger, nicht in jedes Mikrofon eine aufgeregte Stellungnahme zu formulieren. Oder wenigstens vorab darüber nachzudenken, welchen Effekt das Gesagte außer dem beabsichtigten auch haben könnte.

Der Streit über die Sitzordnung des neuen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes war ein solches Beispiel. Die AfD sollte ursprünglich nicht rechts außen sitzen, auch wenn sie programmatisch zweifellos dorthin gehört. Das sei zu dicht an der Regierungsbank, hieß es. Aha, was könnte da ob der Nähe worauf abfärben? Regierungspolitik auf das AfD-Programm? Oder umgekehrt? Bemerkenswert übrigens auch, dass die FDP unter dem Segel des Liberalismus in der Sitzordnung nach links wegsurfen wollte, um der AfD-Tuchfühlung zu entfliehen.

Der Wähler, gleich welcher parteipolitischen Präferenz, verfolgt derlei Ränkespielchen mit Kopfschütteln. Gewiss ist es für alle Beteiligten eine Herausforderung, mit den neuen Verhältnissen umzugehen. Wer unliebsamen Abgeordneten aber mit Symbolik auf Grundschulniveau zu Leibe rücken will, macht sich ähnlich angreifbar wie jene Demokraten, die es für grundsätzlich ausgeschlossen halten, dass ein AfD-Politiker einen Sportausschuss leitet.

Im 19. Deutschen Bundestag wird es ganz gewiss nicht drunter und drüber gehen. Diese Sorge muss niemand haben. Die Geschäftsordnung, Gesetze und nicht zuletzt ein absehbar auch dieses Mal wieder mit erfahrenen und souveränen Persönlichkeiten besetztes Präsidium werden dafür sorgen, dass der parlamentarische Diskurs in geordneten Bahnen verläuft. Trotz angekündigter Provokationen vom rechten Rand.

Bis im Bundestag freilich wieder um Inhalte gerungen wird, dürfte nach der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober noch einige Zeit ins Land gehen. Erst wenn eine Regierungskoalition steht, ist das Parlament in vollem Umfang handlungsfähig. Angesichts der aktuellen Aufgeregtheit ist zu wünschen, dass dieser Prozess nicht länger als nötig dauert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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