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Gastkommentare - Pro
Holger Möhle, "General-Anzeiger", Bonn
Beteiligung sichern

Genügt ein Hauptausschuss?

Auch in diesen Tagen und Wochen, in denen sondiert und verhandelt wird, ist Deutschland nicht ohne Führung. Die (alte) Bundesregierung führt die Geschäfte weiter. Deutschland ist keine Republik der Bananen-Barone, sondern viertstärkste Volkswirtschaft der Erde. Die Welt dreht sich weiter, die Kriege und Krisen werden nicht angehalten, die Bundeswehr steht weiter in Auslandseinsätzen, während CDU, CSU, FDP und Grüne die beste Route für ihre Überfahrt nach Jamaika suchen. Es muss also weiter regiert und entschieden werden.

Weil selbst die versiertesten Glaskugel-Deuter derzeit nicht sehen, wann die nächste Bundesregierung steht, kommt der sogenannte Hauptausschuss ins Spiel. Der Bundestag sollte ihn - wie bereits vor vier Jahren - einsetzen. Es ist kein Gremium, das Angst machen muss, vor allem ist er keine Nebenregierung. Aber er sichert doch die Beteiligung des Bundestages in einer Zeit, in dem dort noch nicht alle Ausschüsse arbeiten, weil ja auch der Ressortzuschnitt der neuen Bundesministerien noch nicht feststehen kann. Aktuelle oder drängende Entscheidungen zu zentralen Belangen wie Europa, Verteidigung, Petitionen oder Haushalt wären durch Befassung durch den Hauptausschuss abgedeckt. Niemand wird dadurch übergangen, sondern im Gegenteil: Eine geschäftsführende Bundesregierung kann sich auf ein Gremium abstützen, dass gewissermaßen gleichfalls geschäftsführend für die Entscheidungsfähigkeit des Bundestages steht. Wie war das gleich nochmal: Die parlamentarische Demokratie ist wehrhaft? Gut so, wehrhaft auch gegen mangelnde Beteiligung des Parlaments in einer Phase des Übergangs. Hauptsache, Kontrolle der Regierung, Hauptsache, Hauptausschuss.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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