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Bundeswehr
Götz Hausding
Der gefährliche Kampf um Stabilität in der Sahel-Zone

Union, SPD, FDP und Grüne wollen den Mali-Einsatz fortführen. Die Linksfraktion fordert den sofortigen Abzug, während die AfD Parallelen zu Afghanistan sieht

Der Bundeswehreinsatz in Mali ist eine echte Herausforderung. Wer sich davon überzeugen möchte, kann dies auf dem Social Media Kanal Youtube tun. Dort stellt die Bundeswehr Woche für Woche professionell gemachte Kurzvideos über das Leben der Soldaten vor Ort ins Netz. Zackig geschnitten, mit flotter Musik unterlegt und ein paar markigen Sprüchen der Soldaten angereichert, wie etwa: Hier ist alles nicht so schlimm wie man es hört, es ist schlimmer. Einen anderen Bundeswehrkameraden lassen die Filmemacher sagen: Wir haben hier eigentlich alles, was wir brauchen. Womit wohl auch Spekulationen begegnet werden soll, das Ausrüstungsmängel den Absturz eines Kampfhubschraubers Ende Juli, bei dem die zwei Piloten starben, begünstigt hätten.

Dass der Mali-Einsatz der Bundeswehr "enorm gefährlich" ist, räumt auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein. Vor dem Bundestag warb sie vergangene Woche gleichwohl für eine - vorerst dreimonatige - Verlängerung des Mandats für die Beteiligung am UN-Militäreinsatz Minusma (19/24). Das große Ziel dahinter ist laut von der Leyen, Afrika zu einem "Kontinent der Chancen und weniger einem Kontinent der Sorgen" zu machen. Konkret auf Mali bezogen bedeutet dies laut der Ministerin, das Friedensabkommen zu sichern. Dazu gehöre auch die Ausbildung malischer Soldaten. Zudem sei Deutschland in dem breiten politischen Prozess in diesem Land "hoch engagiert".

Terror und Kriminalität Unterstützt wird der Wunsch nach Fortsetzung des militärischen Mali-Engagements von der SPD, wie Niels Annen deutlich machte. Mali sei durch seine geografische Lage und seine Verbindung zu den Nachbarstaaten für die Frage der Stabilität in der gesamten Sahelzone von entscheidender Bedeutung. Grenzüberschreitender Terror und organisierte Kriminalität seien Themen, "die auch Deutschland und Deutschlands Sicherheit bedrohen", sagte Annen. Der Sozialdemokrat formulierte zugleich jedoch seine Erwartungen an die Bundesregierung. Der Friedensprozess müsse umgesetzt werden, wozu es mehr Druck auf die Regierung in Bamako brauche. Benötigt werde auch die zugesagte Verfassungsreform. Annen kritisierte, dass die Zivilgesellschaft in diesen Prozess nicht ausreichend eingebunden sei.

In Mali wiederhole die Bundesregierung die in Afghanistan gemachten Fehler, kritisierte Rüdiger Lucassen (AfD). Der Afghanistan-Einsatz sei mit den "gleichen hohlen Floskeln" schön geredet worden. "Das Ergebnis kennen Sie alle. Es ist eine Katastrophe", urteilte Lucassen. Auch in Mali, urteilte der AfD-Abgeordnete, habe sich die Sicherheitslage seit der Stationierung der Bundeswehr "dramatisch verschlechtert". Trotz der tausend entsendeten Soldaten sei die Wirkung der Bundeswehr in der Fläche dieses riesigen Landes verschwindend gering. Seine Forderung lautete daher: Wenn schon die Bundeswehr in Mali eingesetzt wird, dann müsse sie auch mit den dafür erforderlichen Kräften und Mitteln ausgestattet werden. Pascal Kober (FDP) erinnerte daran, dass seine Fraktion 2013 die Beteiligung Deutschlands an Minusma auf den Weg gebracht habe. Geleitet von der Sorge, "dass eine Destabilisierung Malis durch separatistische und islamistisch-terroristische Kräfte zu einer Destabilisierung nicht nur Malis, sondern der gesamten Sahelregion und der Maghreb-Staaten führen würde". Heute müsse festgestellt werden, dass der Friedens- und Stabilisierungsprozess nicht abgeschlossen sei, auch wenn sich die humanitäre Lage grundsätzlich verbessert habe. "Die malischen Sicherheitskräfte sind nach wie vor auf unsere Unterstützung angewiesen", sagte Kober und plädierte für die Fortsetzung des Einsatzes.

Ablehnung kam hingegen von der Linksfraktion. "Die Bundeswehr muss umgehend aus Mali abgezogen werden", forderte Christine Buchholz (Die Linke). Der internationale Militäreinsatz bringe den Menschen vor Ort nichts, befand sie. Deren größtes Problem sei die bittere Armut - trotz des Reichtums an Bodenschätzen. Statt jedoch alle Mittel auf die Beseitigung der Armut und der Ursachen des Konfliktes zu setzen, stecke die Bundesregierung "mal eben 6,5 Millionen Euro in eine Webserie, die flächendeckend in ganz Deutschland für den Militäreinsatz in Mali wirbt", kritisierte Buchholz.

Frithjof Schmidt (Grüne) trat dem Eindruck entgegen, die Bundeswehr würde in Mali eine französische Interessenpolitik unterstützen. Frankreich habe seinerzeit unmittelbar militärisch eingegriffen, als der Vormarsch der Islamisten auf Bamako drohte, mit dem Ziel, das ganze Land zu übernehmen. Folge dessen wäre "eine Art Kalifat, wie es im Irak und in Syrien gemacht wurde". Wenig später hätten jedoch die Vereinten Nationen in diesem Prozess die Verantwortung übernommen. "Deswegen können wir diesen Prozess auch gut unterstützen", sagte Schmidt.

Vernetzter Ansatz Gerade weil die Situation weiterhin fragil sei, brauche Mali auch weiterhin Unterstützung, sagte Florian Hahn (CDU). "Deshalb müssen wir entscheiden, ob wir unserer Verantwortung für die Stabilisierung Malis und der ganzen Region auch weiterhin gerecht werden", betonte er.

Mit der Minusma-Mission setze man weiter auf eine starke und abgestimmte Zusammenarbeit zwischen militärischen, polizeilichen und zivilen Komponenten. "Dieser vernetzte Ansatz ist ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik, den wir auch in Zukunft beibehalten müssen", sagte der Unionsabgeordnete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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