Afghanistan : Mission (im)possible?

Wann auch immer die nächste Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen wird und aus welchen Partnern sie dann besteht - mit einem heiklen Thema wird sie sich gleich zu Beginn beschäftigen müssen: die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Schon seit 16 Jahren sind deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert, 930 bilden derzeit im Norden des Landes innerhalb der Nato-Trainingsmission "Resolute Support" (RSM) afghanische Sicherheitskräfte aus. Wie gefährlich der Einsatz ist, wurde erst Ende April wieder deutlich, als rund 140 afghanische Rekruten bei einem Taliban-Anschlag auf ein Trainingszenrum bei Masar-i-Scharif getötet wurden; Bundeswehrsoldaten kamen nur deshalb nicht zu Schaden, weil sie an jenem Tag nicht im Camp waren. Die Mission birgt jede Menge politischen Zündstoff: Die Sicherheitslage im Land ist trotz jahrelanger Militärpräsenz - derzeit sind etwa 12.400 Soldaten aus 21 Staaten vor Ort - weiterhin prekär. Die Gewalt nimmt sogar wieder zu: So wurden im ersten Halbjahr 2017 bei Gefechten und Anschlägen mehr als 1.600 Zivilisten getötet und mehr als 3.500 weitere verletzt, wie die UN-Mission in Afghanistan (Unama) im Juli mitteilte. Die Zahl der zivilen Opfer ist damit so hoch wie nie.

Aufstockung gefordert Wie soll es also weitergehen am Hindukusch? Muss die Zahl der deutschen Soldaten tatsächlich um beinahe das Doppelte aufgestockt werden, wie es die Bundeswehrführung Presseberichten zufolge fordert? Wie bei sechs weiteren Bundeswehrmandaten, die in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Bundestages standen (siehe Seiten 10 und 11), überlässt die geschäftsführende Bundesregierung die Beantwortung dieser brisanten Frage einer künftigen Koalition. Das Mandat will sie unverändert lassen und vorerst nur bis März 2018 verlängern statt wie üblich um ein Jahr. Wie bisher sollen maximal 980 Bundeswehrsoldaten verhindern, "dass von afghanischem Boden wieder eine grenzüberschreitende terroristische Bedrohung ausgeht und die Region destabilisiert wird". Der Antrag (19/21) der Bundesregierung, wurde nach der Debatte an den Hauptausschuss überwiesen, noch vor Weihnachten wollen die Fraktionen über ihn entscheiden. Die eigentliche Diskussion wird aber wohl erst im kommenden Frühjahr richtig Fahrt aufnehmen.

Vorerst haben außer den Linken und der AfD alle Fraktionen ihre Zustimmung zu einem Weiter so signalisiert - das allerdings mit erkennbaren Bauchschmerzen. So räumte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ein, dass "wir nicht recht bei Trost wären", würden die Abgeordneten mit der Frage nach einem weiteren Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan "nicht im wahrsten Sinne des Wortes ringen". Die Mission bleibe "hochgefährlich", die Fortschritte bei der innerafghanischen Versöhnung fielen weit hinter allen Erwartungen und Hoffnungen zurück. Dennoch: "Wir werden bis auf Weiteres nicht auf militärisches Engagement verzichten können." Ein Friedens- und Versöhnungsprozess zwischen Regierung und Aufständischen werde nicht möglich sein, "solange die Taliban darauf hoffen können, ihre Ziele mit Waffengewalt durchzusetzen", zeigte sich Gabriel überzeugt.

In die gleiche Kerbe schlug Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Ohne die internationale Gemeinschaft, ohne die Beratung, die Ausbildung und vor allen Dingen ohne eine verlässliche Finanzierung würden afghanische Sicherheitskräfte und Polizei nicht durchhalten können." Ein stabiles Afghanistan könne nur durch einen politischen Prozess und Reformen erreicht werden. Dazu brauche es Sicherheit. Die Ministerin verwies auf die Erfolge der vergangenen Jahre: gestiegene Lebenserwartung, geringere Mütter- und Kindersterblichkeit, Zehntausende Studenten mehr an den Universitäten. "Wir haben vielleicht nicht immer alles richtig gemacht in Afghanistan", betonte sie. Aber heute stehe das Land um ein Vielfaches besser da als 2001. "Das gilt es zu sichern."

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) warf von der Leyen vor, die Situation schönzureden. "Die afghanische Regierung kontrolliert weniger als 60 Prozent des Landes", die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) habe inzwischen fast ihr gesamtes Personal aus der Hauptstadt Kabul abgezogen. "Das alles geschieht mit RSM und trotz RSM und ist nicht neu." Er forderte eine Abzugsperspektive für das Mandat: "Auch wir sind der Auffassung, dass man dieses Land nicht einfach fluchtartig verlassen kann. Wir haben Verantwortung zu tragen. Aber es bedarf eines geordneten Prozesses." Klar sei, dass der Konflikt in Afghanistan nicht militärisch zu lösen sei.

Nach Ansicht von Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wäre ein Abzug aus Afghanistan nicht nur "logistisch, politisch und militärisch eindeutig unrealistisch; er wäre vor allem vollkommen verantwortungslos". Das Land werde in Zukunft nicht weniger, sondern "noch mehr politische Aufmerksamkeit, noch mehr entwicklungspolitisches Engagement, noch mehr militärischen Einsatz brauchen". Er forderte die Bundesregierung auf, jährlich nach US-amerikanischem Vorbild einen Evaluierungsbericht vorzulegen, "sodass auch der Deutsche Bundestag in vollem Umfang über das unterrichtet ist, was in Afghanistan gut läuft und was weniger gut läuft".

»Machbarkeitsillusion« Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, sagte, es sei nicht zu bestreiten, dass es "punktuelle Erfolge" in Afghanistan gegeben habe. Er warf der Bundesregierung jedoch - auch mit Verweis auf die massiv gestiegenen Asylanträge von Afghanen in Deutschland - vor, den Einsatz mit der geplanten Verlängerung an eine "Machbarkeitsillusion" zu knüpfen, "anstatt endlich eine ehrliche Bilanz zu ziehen und das offensichtliche Scheitern des Westens am Hindukusch einzugestehen".

Heike Hänsel (Die Linke) nannte das Bild, das Ursula von der Leyen "in ihrer Märchenstunde" von Afghanistan gezeichnet habe, als "wirklich skandalös". Der "globale Krieg der Nato bedeutet Terror für Millionen von Menschen und züchtet immer nur neuen Terror." Für Afghanistan bedeute das, dass mehr als 2,5 Millionen Menschen ins Ausland geflohen und mehr als 1,2 Millionen Menschen im Land auf der Flucht seien. Hänsel forderte die Bundesregierung auf, die Bundeswehr vollständig aus dem Land abzuziehen und sich an der neuen Afghanistan-Strategie der USA - mehr Soldaten, mehr Luftangriffe - keinesfalls zu beteiligen.