Inhalt

Afrika
Johanna Metz
Kein Ende der Gewalt

Bundeswehr soll im Südsudan und Darfur bleiben

Die politische und humanitäre Lage im Südsudan sowie in der sudanesischen Provinz Darfur ist nach Ansicht aller Fraktionen im Bundestag katastrophal. Bis auf die Linksfraktion sprachen sich daher in der vergangenen Woche alle dafür aus, die Beteiligung der Bundeswehr an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN), UNMISS und UNAMID, zunächst befristet bis Ende März 2018 zu verlängern, so wie es die Bundesregierung beantragt hat (19/19, 19/20). Die Mandate bleiben bis dahin unverändert: Jeweils bis zu 50 Soldaten sollen weiterhin die Zivilbevölkerung schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und den Versöhnungs- und Friedensprozess unterstützen. In Darfur sind derzeit sieben Bundeswehrsoldaten im Einsatz, im Südsudan 16. Die Anträge wurden zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen.

Die Konflikte zwischen Regierungstruppen und Rebellen haben bereits Millionen Menschen in die Flucht getrieben, ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Der Parlamentarische Staatssekreträr im Bundesverteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), betonte daher die Schlüsselrolle beider Missionen in Ostafrika. "Die Menschen brauchen uns". Der fortgesetzte Beitrag sei ein wichtiges Zeichen an UN und Afrikanische Union, "dass wir die Friedensanstrengungen der internationalen Gemeinschaft weiter unterstützen". Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) verwies darauf, dass Deutschland sich als einziger EU-Staat an der Darfur-Mission beteilige.

Für die SPD bezeichnete Frank Schwabe die Einsätze als "dringend notwendig". Allein im Südsudan würden 1,1 Millionen Kinder hungern, im Flüchtlingslager bei Juba seien 72 Prozent der Frauen Opfer von Vergewaltigung geworden. Wie Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) forderte er zusätzlich ein UN-Waffenembargo, da internationale Waffenlieferungen den Konflikt ständig weiter anheizten.

Die Rüstungsexporte in die Region machte die Linksfraktion dafür verantwortlich, dass der Konflikt im Südsudan "in barbarischem Ausmaß" (Tobias Pflüger) eskaliert sei. Als "hochproblematisch" bezeichnete Pflüger zudem die Zusammenarbeit der EU mit den Regimen im Sudan und Südsudan. Dies sei "ein zentrales Problem" beider Einsätze. Statt Soldaten bräuchten die Länder "eine zivile Entwicklungsperspektive".

Gerold Otten (AfD) bemängelte den Beschluss der UN, die Blauhelm-Mission in Darfur erheblich zu verkleinern. Vor diesem Schritt müssten zuerst "lokale Krisenherde nachhaltig stabilisiert werden", urteilte er. Auch Strack-Zimmermann betonte, die Auswirkungen der Neuausrichtung gelte es zu beobachten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag