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EDITORIAL
Alexander Weinlein
Keine Krise, noch nicht

"Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise." Mit dieser Formel versuchte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die erregten Gemüter und die Öffentlichkeit nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition zu beruhigen. Man kann sich dieser Lesart anschließen. Das Grundgesetz gibt den Rahmen vor, wie in der aktuellen Situation zu verfahren ist, das Land verfügt über eine geschäftsführende Bundesregierung und in der vergangenen Woche hat der neu gewählte Bundestag seine regulären Sitzungen aufgenommen und erste Entscheidungen getroffen. Eine Staatskrise sieht anders aus. Auch wenn die aktuelle Situation in der knapp 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Krisen entstehen nicht durch neue Situationen, sondern durch die Unfähigkeit, sich auf diese einzustellen. Dies müssen die Parteien jetzt tun.

Am Abend der Bundestagswahl war klar, dass die Regierungsbildung extrem schwierig werden würde. Zum einen, weil die politischen Positionen der vier potenziellen Jamaika-Koalitionäre CDU, CSU, FDP und Grüne teils sehr weit auseinanderliegen. Das wurde von allen Beteiligten und allen Beobachtern klar benannt. Allein deswegen hätten alle Parteien ein Scheitern der Sondierung von vornherein in ihre Überlegungen miteinbeziehen müssen. Doch die SPD schloss ein solches Scheitern - zumindest öffentlich - aus und erteilte einer Fortsetzung der Großen Koalition noch am Wahlabend eine definitive Absage. Um so schwieriger gestaltet es sich jetzt, die Blockade für eine Mehrheitsregierung aufzulösen. Das Ziehen roter Linien und das Formulieren unverhandelbarer Standpunkte rächen sich in der Politik in unschöner Regelmäßigkeit.

Neue Situationen erfordern gegebenenfalls neue Lösungswege. So sollte auch eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen werden. Ja, damit hat auf Bundesebene niemand Erfahrung - aber eben auch keine schlechten, die sich als Argument ins Feld führen ließen. Neuwahlen sind jedenfalls keine Lösung in der Situation, sondern der Versuch, eine bessere Situation für eine Regierungsbildung zu schaffen. Doch im ungünstigsten und gar nicht unwahrscheinlichen Fall konfrontieren die Wähler die Parteien mit genau der gleichen Situation wieder. Spätestens dann müssen die Parteien über ihren Schatten springen. Besser wäre es, sie würden es jetzt tun.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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