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EURO-POLITiK
Sören Christian Reimer
AfD verlangt Klage gegen Europäische Zentralbank

Scharfe Töne bei erster Rede von Fraktionschefin Weidel. Union bis Linke schießen scharf zurück

Alice Weidel wird sich mit ihrer ersten Rede im Bundestag keine Freunde bei den übrigen Fraktionen gemacht haben. Die AfD-Fraktionsvorsitzende warf Abgeordneten, "die hier schon länger sitzen", und der Bundesregierung eine unverantwortliche, unmoralische und rechtswidrige Euro-Rettungspolitik vor. Die Kritik an der Euro-Rettung war einst Gründungsthema der Partei und so stellte Weidel in ihrer von vielen als provokant empfundenen Rede dann auch die AfD als Stimme der von dieser Politik betroffenen Steuerzahler, Sparer und zukünftigen Generationen dar. Die Bürger hätten es satt, "eine abgehobene Politik der arroganten Gutsherrenart auszuhalten", sagte die 38-Jährige. Ihre Fraktion dankte es ihr mit im Bundestag unüblichen, stehenden Ovationen. Anlass der Debatte war ein von der AfD eingebrachter Antrag (19/27), der in den Hauptausschuss überwiesen wurde.

Weidel kritisierte, dass die Euro-Rettungspolitik gegen EU-Vertragsrecht verstoße und die Bundesregierung Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignoriere. Zudem sei das Versprechen gebrochen worden, dass Euro-Staaten nicht für die Schulden anderer Staaten haften sollten. Mehr noch: Der Euro habe Europa nicht zusammengeführt, sondern auseinandergerissen.

Auch die aktuell vollkommen offene Diskussion zur Entwicklung der EU und Eurozone griff die AfD-Fraktionschefin auf. Weidel sagte, in Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sei eine klare "Marschroute" erkennbar. Der geplante Weg sei eine "dauerhafte Vergemeinschaftung der Schulden, ein Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget - hauptsächlich finanziert vom deutschen Steuerzahler, versteht sich - und ein eigenes Euro-Zonen-Parlament." Von Gewaltenteilung sei "überhaupt keine Spur mehr". Ein Skandal, befand Weidel. In ihrem Antrag fordert die AfD von der Bundesregierung neben einer klaren Positionierung gegenüber Macrons Zukunftsplänen für EU und Eurozone vor allem ein hartes Vorgehen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Konkret soll die Bundesregierung eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, um damit Ankauf-Programme zu stoppen. Zudem soll die Bundesregierung unter anderem in Kooperation mit dem deutschen Vertreter im EZB-Rat dort einen Politikwechsel einleiten.

Empörung Auf Weidels Frontalangriff reagierten die Redner von Union bis Linken mit allgemeiner Empörung und harter Kritik in der Sache. Eckhardt Rehberg (CDU) fühlte sich angesichts Weidels Tonlage an "Erich Honecker und/oder Walter Ulbricht" erinnert und mahnte in Reaktion auf Zwischenrufe der AfD "ein bisschen Benehmen" als Grundlage der Arbeit im Bundestag an. Er warf der AfD vor, eine "Verhetzung gegen Europa und eine 70-jährige Friedensgeschichte" zu betreiben und das "Rad der Geschichte" zurückdrehen zu wollen. "Deutschland stände heute nicht so da, wenn wir nicht Europa und den Euro hätten", sagte Rehberg unter Beifall der Union, SPD, FDP und Grünen. Auch inhaltlich widersprach der Christdemokrat deutlich. In dem Antrag fänden sich "Verschwörungstheorien, Halbwahrheiten und Unwahrheiten". Die AfD-Forderung nach einer Einmischung in die Politik der unabhängigen EZB sei sogar eine Aufforderung zum Rechtsbruch, folgerte Rehberg.

Bettina Hagedorn (SPD) wies den Vorwurf des rechtswidrigen Politik ebenfalls zurück: Das sei eine Diskriminierung des Parlaments, "das mit großer Mehrheit den gemeinsamen Weg in Richtung Europa in dem Bewusstsein und in dem Wissen gegangen ist, dass es sich auf einem verfassungskonformen Weg bewegt." Hagedorn attackierte zudem den AfD-Abgeordneten Peter Boehringer, der namentlich auf dem Antrag genannt wird, scharf: Dieser habe "2015 das deutsche Gerichtswesen 'Justizhuren' genannt, die Bundesrepublik einen '(Unrechts-)Staat' und das Bundesverfassungsgericht 'oberstes Systemgericht'", trug Hagedorn vor und sagte in Richtung Weidel: "Wer solche Leute in seinen Reihen hat, der ist scheinheilig, wenn er sich hier so hinstellt, wie Sie es gerade getan haben."

Manuel Sarrazin (Grüne) rief dazu auf, sich nun stärker für die Europäische Union und den Euro einzusetzen. Beide seien als Idee nicht unumkehrbar, wie die Rede von Weidel gezeigt habe. Man sei nun in der Pflicht, "Argumente zu schärfen, um der Gefahr für die Europäische Union entgegenzutreten, die sich in diesem billigen Populismus äußert". Sarrazin verteidigte zudem die Politik der Euro-Rettung als rechts- und vertragskonform: Das Bundesverfassungsgericht habe "in mehreren Grundsatzentscheidungen nach intensiver Würdigung dargelegt, dass die Euro-Rettung grundgesetzkonform und europarechtskonform ist." Das müsse auch die AfD akzeptieren und dürfe die Rechtsprechung nicht verschweigen.

Nichts Neues Dabei gestanden einige Redner der AfD zu, wichtige Probleme anzusprechen. Reinhard Brandl (CSU) nannte das laufende Anleihenkaufprogramm der EZB "politisch fragwürdig". Ob es das auch rechtlich sei, werde aktuell vom Europäischen Gerichtshof geklärt. Der Markt werde auch in Folge der Niedrigzinspolitik mit Geld überschwemmt, und es würden "Risiken auf den Steuerzahler übertragen". Das sei aber alles längst bekannt, die Rezepte der AfD aber nicht hilfreich und der Antrag ein "schwaches Papier". AfD-Gründer und Ex-Parteichef Bernd Lucke würde, säße er im Plenum, angesichts dessen "mitsamt seinem Stuhl im Boden versinken", frotzelte Brandl.

Für die FDP sagte Otto Fricke, dass der AfD-Antrag "kritische Punkte im Zusammenhang mit der Euro-Stabilisierung" anspreche. Allerdings suggeriere die AfD fälschlicherweise, dass sich sonst keiner im Parlament damit auseinandersetze. Zudem sei die AfD nur in der Lage, zu beschreiben, was nicht gehe. .Als Parlamentarier sei die Aufgabe aber, "zu zeigen, was geht und wie Sie das machen wollen. Davon steht in Ihrem Antrag beileibe zu wenig". Der Liberale stellte dem Vorschläge seiner Partei zur Staatsinsolvenz entgegen. Wahres Ziel der AfD sei aber ohnehin nicht, die Euro-Politik zu verbessern, sondern der Austritt aus dem Euro. Der Antrag sei daher nur ein Mittel "um die Leute hinter die Fichte zu führen", so Fricke.

Linke grenzt sich ab Andrej Hunko (Die Linke) bemühte sich, die grundsätzliche Kritik seiner Fraktion an der Europolitik der vergangenen Jahre von der AfD abzugrenzen. Diese sei "fanatisch" mit Blick auf den rechtlichen Rahmen der Euro-Zone, habe aber keine wirtschaftspolitischen Argumente. Die Kritik am Anleihenkaufprogramm und Niedrigzinspolitik seitens der AfD seien insofern verfehlt, als dass sie den betroffenen Ländern Linderung gebracht hätten, wenn auch "im Rahmen einer aus unser Sicht falschen Krisenpolitik", so Hunko.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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