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Klima
Sören Christian Reimer
Kohleausstieg gefordert

Grüne fürchten um ziele im Jahr 2020

Im Nachgang der UN-Klimakonferenz in Bonn (COP23) fordern die Grünen einen raschen Ausstieg aus der Kohle. Ein Antrag der Fraktion (19/83), der vergangene Woche in erster Lesung beraten wurde, sieht dazu vor, der "Erfüllung des Klimaschutzzieles 2020 oberste Priorität" einzuräumen und ein "Klimaschutz-Sofortprogramm" auf den Weg zu bringen. Die Bundesrepublik will bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Aktuell scheint dieses Ziel deutlich verfehlt zu werden, worauf auch die Grünen in dem Antrag hinweisen.

Oliver Krischer (Grüne) wertete die Ergebnisse des Weltklimagipfels positiv. Trotz des angekündigten Ausstiegs der USA sei der "internationale Klimaprozess alles andere als tot". Klar sei aber auch: vom ehemaligen Klimaschutzvorreiter Deutschland sei der Lack inzwischen ab. Um das Klimaschutzziel 2020 zu erreichen, müsse der Kohleausstieg deshalb nun unverzüglich eingeleitet, und Kraftwerkskapazitäten müssten stillgelegt werden, sagte der Grünen-Abgeordnete.

Anja Weißgerber (CSU) betonte ebenfalls, dass es schwer werde, die Klimaziele zu erreichen. Es sei aber wichtig, bei der Klimapolitik alle Sektoren in den Blick zu nehmen. Die Reduzierung der Kohleverstromung sei der richtige Weg, dürfe aber nicht die Energieversorgungssicherheit gefährden. Zudem müsse Strom bezahlbar bleiben, sagte die Christsoziale.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützte die in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen diskutierte Idee, bis 2020 sieben Gigawatt Kohlekapazitäten vom Netz zu nehmen. Das sei eine "vernünftige Größenordnung", so die Ministerin. Sie warf den Jamaika-Sondierern aber vor, nicht über die "soziale Absicherung" gesprochen zu haben. Dafür brauche es einen Plan. Ähnlich argumentierte Bernd Westphal (SPD).

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) sagte, der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sei "ohne Stromausfälle oder Deindustrialisierung" machbar. Beutin forderte, einen Strukturwandel-Fonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro einzurichten.

AfD und FDP kritisierten den Grünen-Vorschlag. Lukas Köhler (FDP) warnte vor steigenden Energiepreisen und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit. Der Liberale warb für eine globale Lösung, anstatt auf "Klimanationalismus" zu setzen. Köhler führte etwa eine Reform des Emissionshandels als Vorschlag an.

Karsten Hilse (AfD) kritisierte, dass mit dem Kohleausstieg, die "Deindustrialisierung Deutschlands" fortgesetzt werde und Wohlstand und Zukunft des Landes gefährdet würden. Die Klimaziele nannte der AfD-Politiker "utopisch".scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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