EU-haushalt : Sattes Plus für Brüssel
Das Budget steigt deutlich an. Abstriche bei Vorbeitrittshilfen für die Türkei
Die Europäische Union kann im kommenden Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als noch 2017. Insgesamt 144,7 Milliarden Euro werden 2018 an Zahlungen zur Verfügung stehen - ein Plus von zehn Milliarden Euro im Vergleich zu 2017. Dazu kommen 160,1 Milliarden Euro für Verpflichtungen. Das sind Mittel, die vertraglich zugesagt werden können. Vor allem in die Kohäsionspolitik, die für die Angleichung der Lebensumstände in allen 28 EU-Mitgliedstaaten sorgen soll, wird deutlich mehr Geld fließen. Das Budget steigt um satte 25 Prozent.
Um ein deutliches Zeichen an die Türkei zu senden, haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) und die Mitgliedstaaten in ihren Verhandlungen darauf geeinigt, die Vorbeitrittshilfen für die Türkei um 105 Millionen Euro zu kürzen. Weitere 70 Millionen Euro werden vorerst in eine Reserve eingestellt, bis die Türkei bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit Fortschritte macht. Vor allem die Bundesregierung hatte wegen der Serie von Verhaftungen von Menschenrechtlern und Journalisten auf ein Signal gepocht. Der für die Türkei zuständige EP-Chefunterhändler, der rumänische Christdemokrat Sigfried Muresan, betonte: "Wir haben klar gemacht, dass EU-Geld für Drittstaaten nicht ohne Bedingungen fließen kann." Der Chefunterhändler des Rates, der stellvertretende Finanzminister Estlands, Märt Kivine, würdigte den für das Gesamtbudget erzielten Kompromiss als "gutes und ausgewogenes Ergebnis", das "es der Union ermöglicht, zu handeln und auf die verschiedenen Erfordernisse zu reagieren." Der Unterhändler der Bundesregierung, Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU), lobte es als gutes Beispiel für maßvolle und vorausschauende Haushaltsführung. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger prognostizierte: "Der Haushalt wird für mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und Investitionen sorgen."
Kritiker, wie der Europaabgeordnete Bernd Kölmel von den Liberal-Konservativen Reformern, monieren indes, dass der Haushalt in alten Strukturen gefangen bleibe. "Wieder werden 71 Prozent der EU-Mittel in die überkommene Kohäsions- und Agrarpolitik fließen", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion. "Damit begegnet man aber nicht den Herausforderungen der Zukunft, sondern der Vergangenheit." Im kommenden Mai wird Oettinger einen Vorschlag für die EU-Finanzen nach 2020 vorstellen. Mit Spannung wird erwartet, ob er den bisherigen Schwerpunkt auf Strukturförderung und Agrarsubventionen verschieben wird. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben sich bei der Abstimmung über den Haushalt 2018 enthalten, weil ihre Forderungen in der Migrations- und Entwicklungspolitik nicht erfüllt wurden. "Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise und ihrer Ursachen ist so nicht möglich", kritisierte Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament.
Trotz ihrer Enthaltung lobten die Sozialdemokraten, dass der Haushalt im kommenden Jahr mehr Geld für Innovation bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Forschung und Jugendaustauschprogramme vorsieht. So wurden die Mittel für das seit 30 Jahren existierende Austauschprogramm Erasmus um 24 Millionen Euro aufgestockt.
Auch für die Sicherheit der Bürger wird die EU im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben. Die Mittel für die EU-Polizeibehörde Europol steigen um 3,7 Millionen Euro. Eurojust, die EU-Agentur, die die Zusammenarbeit der Justizbehörden der EU-Länder koordiniert, wird 1,8 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Die EU will damit den Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen stärken.
Sozialdemokrat Geier will im kommenden Jahr eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der EU führen und erwägt dabei auch eine eigene Steuer. Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer würden die EU von nationalen Haushalten unabhängiger machen, argumentiert er. Allerdings stehen viele Mitgliedstaaten einer eigenen EU-Steuer skeptisch gegenüber.
Bisher ist der Haushalt bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BIP) gedeckelt. Der Etat für 2018 schöpft diesen Rahmen nicht ganz aus, er beläuft sich auf 0,919 Prozent des EU-BIP. Nach dem Brexit muss die EU ihre Finanzen neu sortieren, da mit Großbritannien ein Nettozahler austreten wird. Oettinger erwartet dann eine Finanzlücke von zehn bis zwölf Milliarden Euro im Jahr. Interessensgruppen, wie etwa die Landwirte, fordern, dass dann das Ein-Prozent-Limit fallen muss. In den europäischen Hauptstädten hält sich die Bereitschaft, künftig mehr in den EU-Haushalt zu zahlen, aber bisher in Grenzen. Der Haushaltskommissar wird Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.