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TSCHECHIEN
Kilian Kirchgeßner
Enges Rennen um die Prager Burg

Präsident Milos Zeman tritt erneut an, sicher ist seine Wiederwahl aber nicht

Vor der tschechischen Präsidentschaftswahl Anfang Januar nächsten Jahres zeichnet sich ein enges Rennen ab. Acht Kandidaten treten gegen Amtsinhaber Milos Zeman an, der vor fünf Jahren als erstes direkt gewähltes Staatsoberhaupt in der Geschichte des Landes den Amtssitz auf der Prager Burg bezogen hatte. Sowohl in Tschechien als auch im Ausland ist Zeman wegen seiner zahlreichen polarisierenden Äußerungen umstritten; Meinungsforscher sagen ihm dennoch gute Chancen auf eine Wiederwahl voraus.

Zeman nimmt im Vorfeld der Wahl an keiner Debatte der Kandidaten teil. "Ich werde keine Kampagne führen", sagte der 73-Jährige direkt nach der Ankündigung seiner erneuten Kandidatur und begründete den Schritt damit, dass den Bürgern seine Auffassungen bekannt seien. Zeman hat das Land durch seine Politik näher an Russland und China herangerückt, obwohl offiziell die Regierung für die Außenpolitik verantwortlich ist. Innenpolitisch ist Zeman, der vor vielen Jahren nach Streitigkeiten aus der sozialdemokratischen Partei ausgetreten ist, insbesondere wegen seiner populistischen Äußerungen umstritten. Zuletzt trat er auf dem Parteitag der rechtskonservativen Partei SPD auf, die sich für einen Austritt aus der EU stark macht, und verkündete, dass er fast alle Positionen der Partei teile.

Als aussichtsreichster Gegenkandidat gilt Jiri Drahos. Der Chemie-Professor war lange Jahre Vorsitzender der Akademie der Wissenschaften und war vorher nicht politisch aktiv. "Wir brauchen einen Präsidenten, der den Menschen nicht Angst einjagt, sondern ihnen Mut macht", verkündete er und betonte, er wolle ein "würdiger Vertreter Tschechiens im Ausland" werden. Tschechien habe das Zeug dazu, im "Zentrum eines gebildeten, kreativen Europas" zu stehen. Auch dem Schriftsteller und Unternehmer Michal Horacek werden Chancen auf einen Sieg eingeräumt. Als Überraschungskandidat ist der frühere konservative Premierminister Mirek Topolanek kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist ins Rennen um das höchste tschechische Staatsamt eingestiegen; er weist vor allem auf seine politische Erfahrung hin, die ihn von den Gegenkandidaten unterscheide.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl findet am 12. und 13. Januar statt; wenn keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit bekommt, findet zwei Wochen darauf eine Stichwahl statt. Beobachter erwarten, dass in diesem Fall die meisten der ausgeschiedenen Kandidaten zur Wahl von Zemans Opponenten aufrufen werden.

Der künftige Präsident wird Einfluss auf die stockende Regierungsbildung bekommen. Amtsinhaber Zeman hat den populistischen Wahlsieger Andrej Babis zum Premierminister ernannt, obwohl gegen diesen ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts anhängig ist; aus diesem Grund fand sich auch keine Partei zu einer Koalition mit ihm bereit. Zeman kündigte an, Babis' Kabinett auch ohne Vertrauen des Parlaments zunächst im Amt zu belassen. Die meisten seiner Gegenkandidaten stellten für den Fall ihrer Wahl ein anderes Vorgehen in Aussicht.

Der Autor ist freier Korrespondent in Prag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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