Europa : Streit um mehr Kooperation beim Militär
"Pesco" - diesen Begriff wird man sich merken müssen. Was ein bisschen klingt wie ein Fertiggericht oder der Name eines Öl-Konzerns, steht nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für nichts Geringeres, als einen der größten Fortschritte auf europäischer Ebene "seit Jahrzehnten". Mit der "Permanent Structured Cooperation" (auf Deutsch: "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit") haben sich 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf verständigt, in Zukunft freiwillig auf den Gebieten Militär, Beschaffung und Rüstung zusammenzuarbeiten. 17 Projekte soll es geben, geplant ist unter anderem der Aufbau eines mobilen Krankenhauses sowie eine gemeinsame Initiative für Cybersicherheit.
Von den EU-Außenministern bereits vor einigen Tagen beschlossen, besiegelten Ende vergangener Woche die Staats- und Regierungschefs das Vorhaben formal auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Nur Großbritannien, Malta und Dänemark sind nicht dabei.
Die Europäer ringen seit vielen Jahren um eine gemeinsame Verteidigungspolitik, Bremser war bisher vor allem Großbritannien. Weil das aber 2019 die EU verlässt, kann es nicht mehr mitreden. So eröffnet der Brexit um ersten Mal in der Unionsgeschichte die Möglichkeit einer ständigen militärischen Zusammenarbeit - was bei einigen für Begeisterung sorgt, bei anderen auf Ablehnung stößt.
Kritik an Regierung In einer auf Verlangen der Linksfraktion anberaumten Aktuellen Stunde empörte sich in der vergangenen Woche die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel über Inhalt und Prozedere. Dass die Bundesregierung Pesco zugestimmt habe, ohne zuvor Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen, stelle eine "Missachtung des Parlaments" dar; ihre Fraktion werde rechtliche Schritte prüfen. Zudem bedeute Pesco mehr Ausgaben für Verteidigung und weise den Weg in ein "Europa des Krieges und der Aufrüstung". Rüdiger Lucassen (AfD) warf der Bundesregierung vor, erneut unterschiedliche nationale Organisationsformen "in ein Brüsseler Korsett zwängen zu wollen". Dabei sei der Schritt hin zu einer EU-Armee ein "Irrweg".
Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem Missverständnis: Es gehe bei Pesco nicht darum, eine europäische Armee zu schaffen, sondern lediglich um gemeinsame Verteidigungsprojekte, entgegnete sie. Gleichwohl forderte sie eine parlamentarische Kontrolle des Gesamtprojekts durch das Europäische Parlament sowie Informationen über genaue Kosten und erwartete Synergieeffekte.
Nach Ansicht von Jürgen Hardt (CDU) markiert Pesco einen "Meilenstein in der Europapolitik". Er zeigte sich überzeugt, dass der Bundestag über jedes einzelne der geplanten Projekte diskutieren werde. Achim Post (SPD) sprach von einem Zeitfenster, das sich für eine engere Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich geöffnet habe. "Das sollten wir nicht einfach so schließen. "Überfällig" nannte Alexander Graf Lambsdorff (FDP) die Kooperation. Endlich werde es in Europa gemeinsame Verteidigungsprojekte geben, etwa in der Cyberabwehr, schließlich brauche die EU nicht 27 oder 28 unterschiedliche Strategien.
Ob das am Ende funktioniert, muss sich zeigen. Eine Bedingung für die Teilnahme an Pesco ist, das die EU-Staaten ihr nationales Verteidigungsbudget regelmäßig steigern. Der Streit ums Geld hat sich auf europäischer Ebene aber schon häufiger als Stolperstein erwiesen.