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Martin Dahms
Die unmöglichen Wahlen

Die Katalanen wählen ein neues Regionalparlament. Gelöst wird dadurch nichts

Mariano Rajoy überraschte am Abend des 27. Oktobers Freunde und Gegner. Am frühen Nachmittag hatte die separatistische Mehrheit im katalanischen Regionalparlament einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung zugestimmt, worauf die spanische Rajoy-Regierung den Verfassungsartikel 155 in Anschlag brachte: Sie stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung und setzte die Regionalregierung unter Ministerpräsident Carles Puigdemont ab. So hatte es alle Welt erwartet. Doch womit niemand gerechnet hatte: Zugleich kündigte Rajoy Neuwahlen in Katalonien für den 22. Dezember an, den nach dem Gesetz frühestmöglichen Termin.

Die Wette des spanischen Ministerpräsidenten ging auf. Mit dem Neuwahlverprechen wollte er im aufgewühlten Katalonien Ruhe und so etwas wie demokratische Normalität einkehren lassen. So kam es: Anders als von vielen erwartet, verzichteten die katalanischen Separatisten auf alle Formen zivilen Ungehorsams, die Verwaltung funktionierte wie zuvor, unbeeindruckt von der mehr formellen als realen Einmischung aus Madrid, die Bürger blieben brave Bürger. Und die separatistischen Parteien schluckten die Kröte des Artikels 155 und beschlossen, an den Wahlen am Donnerstag vor Weihnachten teilzunehmen - auch wenn sie nie vergaßen, Puigdemont und seine Minister weiterhin als legitime Regierung Kataloniens zu bezeichnen.

Es hätte also ein fast normaler Wahlkampf werden können, wurde es dann aber doch nicht. Zum einen brach Carles Puigdemont - womit er selbst seine eigene Partei übertölpelte - am 30. Oktober mit einer Handvoll seiner Minister nach Brüssel auf. Er wollte die europäischen Institutionen davon überzeugen, dass "das katalanische Volk" von der spanischen Regierung unterdrückt werde. Er überzeugte allerdings nur ein paar Randfiguren der europäischen Politik. Puigdemont wollte sich aber auch in Sicherheit bringen. Mit seiner Flucht nach Brüssel entging er dem Schicksal seiner daheim gebliebenen Kabinettsmitglieder, die am 2. November vom Nationalen Gerichtshof in Madrid in Untersuchungshaft gesteckt wurden. Sechs von ihnen kamen Anfang Dezember wieder frei. Aber zwei, Oriol Junqueras und Joaquim Forn, sitzen immer noch im Gefängnis, ebenso wie die beiden Jordis (Sànchez und Cuixart), die Vorsitzenden der großen Unabhängigkeitsinitiativen ANC und Òmnium Cultural. Keine guten Bedingungen für einen normalen Wahlkampf.

Bemerkenswerterweise haben die Ereignisse der vergangenen Monate die politische Landschaft in Katalonien nicht grundsätzlich verändert. Die vielen Wahlumfragen in diesen Wochen haben im Detail ganz unterschiedliche Ergebnisse gebracht, sind sich aber im Fundamentalen einig: Katalonien ist weiterhin in zwei etwa gleich große Blöcke gespalten, den der Unabhängigkeitsbefürworter und den ihrer Gegner. Die einzige in dieser Frage unentschiedene Partei, das linksalternative Bündnis Catalunya en Comú, dessen bekannteste Figur Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau ist, verliert zusehends an Unterstützung, könnte am Ende aber als Mehrheitsbeschafferin eine Rolle spielen. Welche Mehrheit das sein wird, ist völlig offen. Zurzeit beäugt jeder jeden mit großem Misstrauen, weder die Separatisten noch die Antiseparatisten sind sich untereinander besonders grün. Rajoys Neuwahlcoup hat Katalonien ein paar ruhige Wochen beschert. Aber gelöst ist noch gar nichts.

Der Autor ist freier Journalist in Madrid.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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