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BuNDESWEHR I
Alexander Weinlein
Vorerst Klarheit

Einsätze in Nahost und Afghanistan verlängert

Derzeit sind mehr als 3.700 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen beteiligt. Für mehr als zwei Drittel von ihnen, nämlich knapp 2.700, besteht mit sieben Beschlüssen des Bundestages in der vergangenen Woche wieder Klarheit bei ihrem Mandat - zumindest vorerst. In namentlicher Abstimmungen votierte jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung (19/19, 19/20, 19/21, 19/22, 19/23, 19/24neu) zur Fortsetzung der Einsätze in Afghanistan, im Mittelmeer, im Irak, beim Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien sowie der Einsätze in Mali, im Südsudan und im Sudan (siehe Beitrag unten). Die Mandate sind auf drei Monate befristet: Die geschäftsführende Bundesregierung hatte die Anträge zu Beginn der Legislaturperiode vorgelegt in der Annahme, dass bis zum März 2018 eine neue Koalition stehen werde. Angesichts der Unwägbarkeiten möglicher Koalitionsanbahnungen bewegte das den Linken-Abgeordneten Matthias Höhn vergangene Woche zu der Frage, "was wir in drei Monaten tun werden, wenn wir dann noch immer keine neue Regierung haben. Werden wir erneut um drei Monate verlängern in der Hoffnung, dass wir dann eine neue Regierung haben werden?"

Doch standen in den Debatten nicht nur Fragen des zeitlichen Prozedere in der Kritik - insbesondere die Einsätze der Bundeswehr im Nahen Osten waren hoch umstritten. Michelle Müntefering (SPD) betonte, dass der IS militärisch an Bedeutung verloren habe. "Das Kalifat ist Geschichte." Der Kampf sei allerdings nicht vorbei, mit der Perspektivlosigkeit erwachse ein neuer Feind in den Trümmern der zerstörten Städte. Jürgen Hardt (CDU) bezeichnete es als einen Erfolg des Einsatzes, bei dem die Bundeswehr mit Fähigkeiten wie Luftbetankung und See- und Luftraumüberwachung beteiligt ist, dass der IS zurückgedrängt werden konnte und damit auch seinen Glanz für fehlgeleitete junge Menschen in Europa verloren habe.

Peter Felser (AfD) lenkte den Blick auf den Paradigmenwechsel bei der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee, der eine "kaputtgesparte, ausgelaugte und marode Truppe" hinterlassen habe. Felser bemängelte, dass es beim Anti-IS-Einsatz keine keine konkreten Ziele und keine Exit-Strategie gebe. Michael Link (FDP) bezeichnete den Vorwurf der "maroden Truppe" als "ehrabschneidend". Er betonte, dass der Einsatz völkerrechtlich und auch im Rahmen der EU-Beistandsklausel legitimiert sei.

Strittige Irak-Mission Alexander Neu (Die Linke) kritisierte, dass es der von den USA geführten Anti-IS-Allianz nicht nur um die Bekämpfung der Terrororganisation gehe, sondern darum, in Syrien mit einer "Anti-Assad- und Anti-Irak-Koalition" Fuß zu fassen. Jürgen Trittin (Grüne) argumentierte, dass kein UN-Mandat vorliege, das die Bundesrepublik für diesen Einsatz ermächtigen würde. Die Erfahrung zeige, dass vermeintliche militärische Abkürzungen Konflikte im Gegenteil verlängern und die UN als Vermittlerin einer politische Lösung untergraben würden.

Auch der Einsatz im Irak blieb in der Debatte umstritten: Johann Wadephul (CDU) nannte den damaligen Beschluss des Bundestages, die Perschmerga im Kampf gegen den IS zu unterstützen, eine "epochale" und "kluge Entscheidung", die einen Beitrag für mehr Frieden "in diesem geschundenen Irak" geleistet habe. Niels Annen (SPD) sprach von einem schwierigen Mandat "in einem ausgesprochen komplexen Sicherheitsumfeld". Man werde nicht akzeptieren, dass diese Unterstützung für einseitige Schritte in Richtung Autonomie genutzt werde, "bei aller Sympathie für die legitimen Rechte" der Kurden.

Birgit Malsack-Winkemann (AfD) betonte, das die Regierung des Iraks den Krieg gegen den IS für beendet erklärt habe. Eine Verlängerung des Einsatzes bedeute mit Blick auf die Konfliktlage zwischen Kurden und Zentralregierung "einen neuen Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen, indem wir bei nunmehr verfeindeten Parteien eine Seite mit Wafenlieferungen unterstützen".

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zog eine positive Bilanz mit Blick auf den Schutz der Jesiden und anderer Minderheiten. Ein Fehler sei jedoch die Ausstattung mit Kleinwaffen gewesen, deren Verbleib sich in einem Land wie dem Irak nicht kontrollieren lasse. "Deutschland darf aber nicht Partei werden in einem Prozess des Staatsverfalls des Irak.".

Matthias Höhn (Die Linke) sah Deutschland bereits mitten in einem solchen innerirakischen Konflikt: Jesiden würden mit deutschen Waffen vertrieben. Aus Deutschland gelieferte Panzerabwehrraketen würden im Konflikt zwischen Zentralregierung und Kurden eingesetzt. Trittin (Grüne) argumentierte, dass ein Zerfall des Iraks erneut zu einer Situation führen würde, die den IS einst hatte groß werden lassen. "Wir müssen alles tun, um die zentrifugalen Kräfte innerhalb des Irak unter Kontrolle zu bringen", statt Separatisten militärisch zu trainieren.

Beschlossen wurde außerdem, weiterhin bis zu 980 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Nato-Mission "Resolute Support" zur Ausbildung von Sicherheitskräften und der Armee nach in Afghanistan zu entsenden. Auch im Rahmen der Operation "Sea Guardian" können in den nächsten drei Monaten weiterhin bis zu 650 Bundeswehr-Soldaten im gesamten Mittelmeerraum eingesetzt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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