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Helmut Stoltenberg
Keine Abschottung

Breite Ablehnung des AfD-Antrags zu Grenzkontrollen

In Streit um die Flüchtlingspolitik ist die AfD mit der Forderung nach "umfassenden Grenzkontrollen" vergangene Woche im Bundestag auf scharfen Widerspruch der übrigen Fraktionen gestoßen. "Aufrührerisch" nannte Armin Schuster (CDU) den AfD-Vorstoß; "perfide" fanden Lars Castellucci (SPD) und Ulla Jelpke (Linke) das Vorgehen der AfD, der Benjamin Strasser (FDP) einen "Aufruf zum Rechtsbruch" und Luise Amtsberg (Grüne) "nationalstaatliche Kleingeisterei" attestierten.

Alexander Gauland (AfD) betonte dagegen, seine Fraktion fordere "Schluss mit den offenen Grenzen und Rückkehr zum Rechtsstaat". Menschen "können illegal sein", fügte er hinzu. Deshalb sei es "besser, sie gar nicht erst hereinzulassen, statt sie mühevoll und mit ungewissem Erfolg abzuschieben". Nach einem Antrag der AfD-Fraktion (19/41), der an den Hauptausschuss überwiesen wurde, soll die Bundesregierung "sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze" gewährleisten. Das heiße, "umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten einzurichten".

Schuster nannte es eine "irrwitzige Vorstellung, zu glauben, wir könnten dieses Land nicht mit offenen Grenzen gestalten". Castellucci sagte, nach der AfD-Forderung müsste man "Gewehre auf die Menschen an den Grenzen richten", sei dann aber "nicht mehr in Deutschland, sondern in Nordkorea". Strasser wertete die "Abschottungsfantasien" der AfD als "rechtlich nicht haltbar" und "Verstoß gegen das Schengener Abkommen". Jelpke kritisierte, der Antrag "strotzt vor Falschmeldungen" und sei "ein Paradebeispiel für die Hetze, mit der die AfD auf Stimmenfang geht". Amtsberg sagte, die AfD müsse bei ihren Forderungen den Menschen auch erklären, dass es dann "vorbei ist mit europäischer Freizügigkeit". Dann "würde um Deutschland eine Mauer gebaut".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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