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EXTREMISMUS
Helmut Stoltenberg
»Verrohung der Gesellschaft«

Scharfe Kontroverse im Bundestag über Gewalttaten gegen Politiker und Flüchtlinge

Im Bundestag ist es zu einer heftigen Kontroverse über Gewalttaten gegen Politiker gekommen. In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über "linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien" wurde ihr vergangene Woche aus den Reihen anderer Fraktionen vorgeworfen, Hass zu schüren. Demgegenüber beklagte Kay Gottschalk (AfD), dass beim jüngsten AfD-Bundesparteitag in Hannover Delegierte "unter den Augen der Polizei" verletzt worden seien. Er selbst war an der Hand lädiert worden. Verantwortlich für das Sicherheitskonzept der "Deeskalation zu Lasten der körperlichen Integrität" von AfD-Mitgliedern sei Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), sagte Gottschalk und forderte dessen Rücktritt wegen "dieser ungeheuerlichen Vorfälle".

Stephan Mayer (CSU) sah eine "besorgniserregende" Zunahme von Gewalttaten gegen Politiker wie jüngst auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein. 1.841 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger habe die Kriminalstatistik 2016 ausgewiesen, überwiegend begangen aus dem rechtsextremistischen Bereich. Jede Art Extremismus sei gleichermaßen verwerflich, sagte Mayer und beklagte eine "stärkere Verrohung der Gesellschaft" und Sprache.

Sonja Steffen (SPD) warf die Frage auf, ob nicht gerade die politische Betätigung der AfD dazu führe, "dass die Menschen zunehmend rauer" mit demokratischen Parteien und Politikern umgingen. "Ihr Prinzip ist es leider, Menschen gegeneinander aufzuwiegeln", kritisierte Steffen. Sie betonte zugleich, dass Gewalt keine Gegengewalt rechtfertige. Vielmehr würden Gewalttaten jeglicher Art unter Strafe gestellt, "und das ist gut und richtig so".

Konstantin Kuhle (FDP) mahnte mit Blick auf die "massiven Ausschreitungen" beim G20-Gipfel in Hamburg, auch linksextreme Gewalt dürfe nicht verharmlost werden. Zugleich verwies er darauf, dass es im Jahr 2015 in Sachsen-Anhalt 230 linksextremistische und 1.749 rechtsextremistische Gewalttaten gegeben habe, und forderte die AfD auf, "in ihrer Rhetorik auf Gewaltfantasien zu verzichten". Die AfD sei "der Agent der politischen Verrohung".

»Größtes Problem« Caren Lay (Linke) nannte rassistische Gewalt das "größte Problem, das unsere Demokratie bedroht". Allein 2016 habe es fast 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben und 2.500 weitere Angriffe auf Flüchtlinge gegeben, rechnete Lay vor und fügte hinzu, hier die Empörung der AfD zu vermissen. Vielmehr mache die AfD "Geflüchtete zu Sündenböcken für eine gescheiterte Sozialpolitik" und stelle "Migranten als Kriminelle dar".

Wie Lay bekräftigte auch Sven-Christian Kindler (Grüne), dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. Er verwies darauf, dass in diesem Jahr mehr als 1.000 Flüchtlinge angegriffen worden seien. Dazu höre man von der AfD "herzlich wenig", und wenn, "relativieren Sie es" oder "gießen Öl ins Feuer". Die AfD verbreite bewusst eine "Stimmung der rassistischen Hetze, der Gewalt, des Hasses". Dem werde man auch "auf der Straße" laut widersprechen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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