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justiz
Claus Peter Kosfeld
Lehren aus dem Fall Amri

Terroropfer sollen umfassender entschädigt werden

Opfer von Terroranschlägen sollen künftig umfassender betreut und entschädigt werden. Das sieht ein Antrag (19/234) von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor, der vergangene Woche einstimmig verabschiedet wurde. Anlass sind die Erfahrungen nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016. Der Tunesier Anis Amri war mit einem Lastwagen in die Buden gefahren. Bei dem Anschlag starben zwölf Menschen, fast 100 wurden verletzt. Der Attentäter wurde später in Italien gestellt und von einem Polizisten erschossen. Nach Angaben des Opferbeauftragten Kurt Beck (SPD) soll der Abschlussbericht, den er vergangenen Mittwoch vorlegte, dazu dienen, den Betroffenen Gehör zu verschaffen und konkrete Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Die Vorschläge Becks flossen in den Antrag ein. Demzufolge sollen auf Bundes- und Landesebene zentrale Anlaufstellen für Opfer eines Terroranschlags und deren Angehörige geschaffen werden. Fachleute sollen "die Regulierung der Entschädigungsansprüche verantwortlich koordinieren". Ferner soll geprüft werden, wie Opfer von Gewalttaten "einen schnelleren und unbürokratischen Zugang zu Sofortmaßnahmen erhalten" können. Auch die Höhe der Entschädigung soll überprüft werden. Dabei sei zu erwägen, ob künftig "ein höheres Schmerzensgeld und der Ersatz materieller Schäden" geleistet werden könne. Zu prüfen sei auch, ob die Leistungen der staatlichen Opferentschädigung allen Betroffenen in gleicher Höhe und unabhängig von ihrer Nationalität zur Verfügung gestellt werden könnten.

Redner aller Fraktionen machten deutlich, dass sie den Antrag befürworten. Linke und AfD rügten, sie hätten den Antrag gerne mitgezeichnet, seien aber gar nicht gefragt worden. Andrea Nahles (SPD) räumte ein, die Betroffenen seien nicht angemessen unterstützt worden. Regierung und Behörden hätten "teilweise unbeholfen und ohne Routine reagiert". Volker Kauder (CDU) fügte hinzu, der Opferschutz müsse für alle Betroffenen von Gewalttaten, nicht nur für Terroropfer, verbessert werden. Er sprach sich wie andere dafür aus, rasch einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einzusetzen, um die vielen "Pannen" aufzuklären. Konstantin Kuhle (FDP) bekannte, die Familien der Opfer seien von den Verantwortlichen und den bürokratischen Regelungen enttäuscht. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) monierte, es sei kläglich, dass die Kanzlerin erst jetzt mit den Opfern ins Gespräch komme.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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