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Benjamin Stahl
»Lügenausschuss« startet Arbeit

20.12.2002: Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" eingesetzt Dass Wahlkampfaussagen regelmäßig ihre Gültigkeit mit dem Wahltag verlieren, ist eine weit verbreitete Meinung. Auch im Bundestag gibt es diese Ansicht - in der Regel über den politischen Gegner: Ob Wahlaussagen der rot-grünen Regierung tatsächlich falsch waren, wollte die Union nach der Bundestagswahl 2002 untersuchen lassen. Nach heftigem Streit wurde der Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" am 20. Dezember 2002 eingesetzt. Doch auch die Union sollte dabei zum Gegenstand der Untersuchungen werden.

Insbesondere von Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) wollte die Opposition wissen, ob "Bundestag und Öffentlichkeit hinsichtlich der Situation des Bundeshaushaltes, der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts" vor der Wahl falsch informiert wurden. Vor Einsetzung des Ausschusses setzten SPD und Grüne allerdings durch, dass auch Mitglieder von unionsgeführten Landesregierungen über ihr Wissen zur Lage der öffentlichen Kassen befragt werden sollten. Die Union warf der Koalition deshalb vor, sie bewege sich "an der Grenze zum Verfassungsbruch". 32 Mal tagte der "Wahlbetrugs"-Ausschuss und kam zu einem eindeutigen Ergebnis. "Für den von der Opposition vermittelten Eindruck eines Wahlbetrugs konnten keinerlei Anhaltspunkte gefunden werden", hieß es im Abschlussbericht.Benjamin Stahl

Aus Politik und Zeitgeschichte

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