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EUROPA
Johanna Metz
Weg frei für Abkommen

Bundestag billigt Ratifizierung von Handelsvertrag

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union und den 15 Mitgliedstaaten des Karibischen Forums Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (CARIFORUM) kann ratifiziert werden. Mit den Stimmen der Koalition votierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Vertragsgesetzes (18/8297), das für die Ratifizierung des bereits 2008 vorläufig in Kraft getretenen Abkommens erforderlich ist. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme, die Linksfraktion lehnte die Vorlage ab.

Mit dem Abkommen sollen Handelshemmnisse schrittweise und im Einklang mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) abgebaut und die Handels- und Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden. "Dies ist ein wichtiger Schritt im Bestreben, weiter den wirtschaftlichen Aufschwung der Partnerstaaten zu verbessern´", betonte Georg Kippels (CDU) in einer der zu Protokoll gegebenen Reden. Er begrüßte es "dabei sehr, dass die EU den CARIFORUM-Staaten nahezu vollständigen Marktzugang einräumt, während die Handelsliberalisierung aufseiten der CARIFORUM-Staaten weniger weitreichend ausfällt und stufenweise erfolgt".

Sascha Raabe (SPD) hob hervor, dass die deutschen Abgeordneten lange Zeit darum gekämpft hätten, im Rahmen des Ratifikationsprozesses über dieses und noch ausstehende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mitzuentscheiden. "Insofern ist das heute ein guter Tag für den Parlamentarismus", urteilte Raabe.

Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, das Abkommen sei "alles andere

als nachhaltig, geschweige denn entwicklungsfreundlich". Dennoch seien die Bestimmungen zu Nachhaltigkeit und Menschenrechten im Vergleich zu den anderen Abkommen "deutlich umfassender und expliziter".

Heike Hänsel (Die Linke) begründete die Ablehnung ihrer Fraktion mit der Überzeugung, "dass sie die Entwicklung Afrikas und der Karibik behindern, statt sie zu fördern".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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