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Alexander Heinrich
»Nutzen Sie dieses Pult. Ich jedenfalls werde es vermissen«

Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt bei seinem letzten Auftritt als Außenminister den Ausbildungseinsatz im Nordirak als Beispiel für die gewachsene außenpolitische Verantwortung

Die Bundeswehr bildet weiterhin die irakische Armee sowie Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) aus und wird dafür bis zu 150 Soldaten entsenden. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 444 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/10820). 67 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 46 Enthaltungen.

Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete in seiner letzten Rede als Außenminister das Engagement als "geradezu beispielhaft" für die gewachsene außenpolitische Verantwortung Deutschlands: Diese sei eben nicht auf militärische Optionen zu verengen, sondern bestehe aus humanitärer Hilfe, politischer Beratung, Aufbau und Wiederherstellung von Krankenhäusern, Schulen, Strom- und Wasserleitung und der Hilfe bei der Rückkehr von Vertriebenen in den vom IS befreiten Gebieten im Irak. "Das ist Außenpolitik aus einem Guss, so stelle ich mir das vor." Steinmeier blickte zurück auf seine Amtszeit, in der sich die Krisen und Konflikte von der Ukraine bis zum Aufmarsch des IS verdichtet hätten und "die Welt aus den Fugen" geraten sei. Die Jahre 2016 und 2017 seien nochmals etwas anderes, weil die größten politische Erschütterungen aus dem Inneren der westlichen Gesellschaft gekommen seien - mit dem "Paukenschlag" des "Brexit" und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. In diesen Zeiten müsse man acht geben, dass nicht auch der Parlamentarismus "weggespült" werde, sagte Steinmeier und kündigte an, die parlamentarische Demokratie auch aus "möglichen neuen Ämtern" heraus zu verteidigen. "Nutzen Sie dieses Pult. Ich jedenfalls werde es vermissen."

Christine Buchholz (Die Linke) bezeichnete den Einsatz als beispielhaft für eine "falsche Interpretation der außenpolitischen Verantwortung". Im Irak kämpften korrupte kurdische, sunnitische und schiitische Eliten um "Macht, Öl und Territorien". Wenn die Bundesregierung eine Seite unterstütze, trage das nur zur weiteren ethnischen Spaltung des Landes bei. Es störe dabei offenbar auch nicht, dass Menschenrechtsorganisationen von Folter und Tötung von Journalisten berichten würden und sunnitische Männer in der Hand irakischer Streitkräfte um Leib und Leben zu fürchten hätten.

Jürgen Hardt (CDU) nannte das Mandat einen "wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des IS". Nach der Ausbildung von mittlerweile rund 12.000 Kämpfern der Peschmerga müsse es nun auch darum gehen, die Streitkräfte des Irak auszubilden und die Regierung in Bagdad auf eine inklusive Politik zu verpflichten, die die Ethnien des Landes beteilige. Hardt bekräftigte, dass der Einsatz mit Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes, also zur Wahrung des Friedens in "einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" vorzugehen, "tragfähig" zu begründen sei. Es wäre aber womöglich souveräner, wenn man das Mandat auf Artikel 87a des Grundgesetzes gründe.

Agnieszka Brugger (Grüne) kritisierte, dass die Bundesregierung nicht auf die Probleme im Nordirak reagiere: Das betreffe die fehlende Legitimität der kurdischen Regionalregierung, die Unterdrückung von Zivilgesellschaft und Presse und die Gefahr des Missbrauchs der gelieferten Waffen: "Wie reagieren Sie auf Berichte der Menschenrechtsorganisationen, dass Peschmerga-Kämpfer Dörfer und Häuser arabischstämmiger Menschen zerstört haben?", fragte Brugger. Der Einsatz sei zwar "im Kern richtig", erfolge aber in einer "Koalition der Willigen" und nicht im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit, also etwa im Rahmen der Nato, der EU oder der UN. "Wir können Sie nur auffordern, diesen Fehler endlich zu korrigieren", sagte Brugger.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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